Mieterbund gratuliert Bundesbau- und Bundesjustizministerin – Mieterinteressen müssen für nächste Regierung zentrale Rolle spielen

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) gratuliert Verena Hubertz zur Ernennung als neue Bundesbauministerin und Dr. Stefanie Hubig zu ihrer Ernennung als neue Bundesjustizministerin.

Über die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete und die Wohnungskrise ist die zentrale Frage unserer Zeit, die wohnungs- und mietenpolitischen Herausforderungen sind groß. Die Weichen der kommenden Regierung für Wohnungs- und Mietenpolitik wurden im Koalitionsvertrag gestellt.

„Bezahlbares Wohnen und wirksamer Mieterschutz werden im Koalitionsvertrag richtigerweise als zentrale Themen aufgegriffen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören allen voran die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Reform des Mietwucher-Paragrafen und der Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Deutsche Mieterbund erwartet bei diesen und allen anderen mietenpolitischen Themen rasches Handeln im Interesse der Mieterinnen und Mieter und steht dabei gern mit Rat und Tat zur Seite“, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Mini-Reförmchen oder faule Kompromisse wie in der Vergangenheit werden nicht reichen, sind aber zum Glück auch nicht vorgesehen. Wir sind zuversichtlich und hoffen auf den Schwung der neuen Bundesregierung.“

Bundesweit fehlen hunderttausende bezahlbare Mietwohnungen, der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Jahren rückläufig und hat sich seit 2006 auf nur noch eine Million Wohnungen halbiert. Schon heute ist jeder dritte Mieterhaushalt von insgesamt 7 Mio. Mieterhaushalten durch seine Wohnkosten finanziell überlastet.

„Der Anspruch, dass Wohnen für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestaltet ist, ist im Koalitionsvertrag richtig formuliert. Für die künftig zuständigen Ministerinnen gilt es, den Blick zuerst auf den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau zu richten und die richtige Balance zwischen wohnungspolitischen Anforderungen und mietrechtlichem Schutzbedarf zu finden“, sagt die Bundesdirektorin des DMB, Melanie Weber-Moritz.

Die SPD hat heute die Besetzung von neun Kabinettsposten bekannt gegeben, darunter sechs Frauen und drei Männer. Verena Hubertz ist aktuell stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Dr. Stefanie Hubig ist seit 2016 Ministerin für Bildung in Rheinland-Pfalz.

Die Forderungen des Deutschen Mieterbundes für eine sozial gerechte und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik finden Sie hier.
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