Forderungspapier: Faire und bezahlbare Fernwärme für Mietende

Von den etwa 7 Millionen mit Fernwärme beheizten Haushalten sind 5,6 Millionen Mieterhaushalte. Mietende befinden sich aber in einer besonders vulnerablen Position: Sie sind in der Regel nicht Vertragspartner des Fernwärmeversorgers oder Wärmelieferanten, sondern müssen die Kosten im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung tragen. Mietrechtliche Ansprüche zur Senkung von Wärmepreisen auf Basis des Wirtschaftlichkeitsgebotes und der Transparenz scheitern bislang weitgehend, auch wegen restriktiver Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Daher benötigen Mietende angemessene und transparente Regeln, um vor der Weitergabe unangemessener Kosten geschützt zu sein, der Deutsche Mieterbund stellt diese in einem Forderungspapier vor.