SPD-Fraktion: Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen

(dmb) Der Deutsche Mieterbund begrüßt das heute auf der Sommerklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden diskutierte „Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen“, mit dem sie eine Reihe von Forderungen des Deutschen Mieterbundes aufnimmt, ausdrücklich: „Die Wohnkostenkrise mit steigenden Mieten und hohen Baukosten kommt mittlerweile flächendeckend bei den Menschen an, unabhängig davon, wo diese leben. Über 7 Millionen Haushalte sind bereits durch ihre Wohnkosten überlastet, es drohen soziale Verwerfungen, wenn die Politik nicht endlich handelt. Die Impulse der SPD-Fraktion sind daher dringend nötig und absolut richtig. Es braucht jetzt handfeste Maßnahmen, die den Mieterinnen und Mietern sofort helfen“, kommentiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Der Druck auf die Mieten steigt gerade enorm. Nicht nur die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung steigen aktuell, z.B. in Berlin um 27 Prozent zweistellig, sondern auch die Bestandsmieten im Mietspiegel – zuletzt in München um 21 Prozent. Neben den Metropolen sind besonders auch die Angebotsmieten in ländlichen Wohnungsmärkten, wie z.B. im Saarland (Plus 7,9 Prozent), Brandenburg (Plus 9,1 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (Plus 10,3 Prozent), betroffen. „Die aktuellen und flächendeckenden Mietpreissteigerungen zeigen eindeutig: Wir brauchen mietrechtliche Reformen mehr denn je, stattdessen erleben wir eine unzumutbare Blockadehaltung des zuständigen FDP-Justizministers Buschmann. Die mietrechtlichen Forderungen, u.a. nach einem bundesweiten Mietenstopp, waren nie dringender als jetzt, sind mit der FDP in der Ampel aber zurzeit nicht mehrheitsfähig. Dass selbst die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Mieterschutz noch nicht umgesetzt wurden liegt ganz offenkundig an der Blockadehaltung der FDP und zeigt, dass Bundesjustizminister Buschmann die Sorgen der Mieterinnen und Mieter nicht ernst nimmt. Ein politischer und sozialer Offenbarungseid“, kritisiert Siebenkotten.

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