Stillstand beim Mietrecht beenden

(dmb) Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Die Mieten steigen trotz Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise ungebremst weiter, die Heizkosten sind zur „zweiten Miete“ für viele Mieterinnen und Mieter geworden. Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt steigt gerade enorm, währenddessen hat die Ampel-Regierung immer noch kein einziges mietrechtliches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: „Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass für den am Sonntag anstehenden Koalitionsausschuss erneut kein mietrechtliches Vorhaben auf der Tagesordnung steht. Während den Mieterinnen und Mietern die Wohnkosten um die Ohren fliegen, beschäftigt sich die Bundesregierung vor allem mit sich selbst. Das ist weder fortschrittlich noch sachdienlich“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ist es umso dringlicher, dass die Bundesregierung zumindest die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, die zu einer effektiven Begrenzung der Wohnkosten beitragen und drohende Wohnungslosigkeit verhindern können. Dazu gehören die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten von 15 auf 11 Prozent, die Verbesserung der Mietspiegel oder die Erweiterung der Heilungswirkung von Schonfristzahlungen auch auf ordentliche Kündigungen des Mietvertrags durch die Vermieter und Vermieterinnen.

Darüber hinaus sind weitere Reformen dringend notwendig: „In den Großstädten wurde im Jahr 2022 jeder dritte neu abgeschlossene Mietvertrag an die Inflation gekoppelt, das ist sozial- und wohnungspolitisch nicht zu verantworten. Die Ampel-Koalition muss jetzt endlich handeln und Indexmieten verbieten oder zumindest deckeln“, fordert Siebenkotten. „Die Mietpreisbremse muss dringend scharf gestellt werden, denn der Anteil möblierter Wohnungen, mit denen die Mietpreisbremse in der Praxis oft umgangen wird, steigt gerade enorm. Es kann nicht sein, dass in Städten wie Berlin inzwischen mehr als die Hälfte aller angebotenen Wohnungen möbliert angeboten wird, einzig mit dem Grund der maximalen Gewinnerzielung auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Hier besteht akuter politischer Handlungsbedarf“, warnt Siebenkotten.

Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen des „Bündnistags für bezahlbaren Wohnraum“ im Oktober 2022 öffentlich erklärt, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) Vorschläge für die Umsetzung der vereinbarten Vorhaben im Mietrecht bis zum Jahresende 2022 vorlegen würde. Bisher liegt kein Entwurf vor. Es drängt sich daher zunehmend der Eindruck auf, dass der Bundesjustizminister bewusst alle mietrechtlichen Vorhaben verzögert und von anderen Politikvorhaben der Bundesregierung abhängig macht. Dies hat der für Mietrecht zuständige Justizminister auch wiederholt öffentlich erklärt. „Der Politikstil des Justizministers führt zu einer Verschleppung notwendiger Reformen, worunter tagtäglich tausende Mieterinnen und Mieter leiden, wenn ihnen die Kündigung ihrer Wohnung droht oder die nächste Mietererhöhung bevorsteht. Das sollten sich alle Verantwortlichen vor Augen führen, wenn im Koalitionsausschuss am Sonntag erneut das Mietrecht nicht auf der Agenda steht“, kritisiert Siebenkotten. „Der Deutsche Mieterbund appelliert daher an den Bundeskanzler, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und zumindest die mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagt Siebenkotten.

Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt steigt derzeit enorm, um knapp 6 Prozent sind die Angebotsmieten im 3. Quartal 2022 gestiegen, in manchen Regionen sogar um mehr als 10 Prozent. Dieser Trend wird sich auch in diesem Jahr weiter fortsetzen, denn die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist ungebrochen. In den großen Metropolen enthalten laut einer Umfrage des Mieterbundes 30 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge eine Indexierung. Auch die Bestandsmieten steigen massiv an, so weist zum Beispiel der neue Mietspiegel der Stadt München horrende Mietsteigerungen von im Schnitt 21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Mietspiegel aus 2021 auf. Die individuelle Wohnkostenbelastung vieler Haushalte nimmt dadurch besorgniserregend zu.

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