Stellungnahme zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit

Der Deutsche Mieterbund begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit, fordert aber deutliche Nachbesserungen sowie eine zeitnahe Umsetzung. Dazu gehört an erster Stelle die Umsetzung aller im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen, insbesondere die Regelungen zur Schonfristzahlung, zur Absenkung der Kappungsgrenze und zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Zur erfolgreichen Umsetzung des Aktionsplans und zur Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030 müssen jedoch noch weitere Maßnahmen im Mietsektor veranlasst und umgesetzt werden, wie z.B. Maßnahmen zum Schutz vor Mietkostenüberlastungen, zum Bau und Erhalt von sozialem und bezahlbarem Wohnraum sowie die Ergänzung des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Wohnen.