DMB-Landesverband Sachsen-Anhalt fordert mehr Mieterschutz auf Bundes- und Landesebene

(dmb) „Der Mieterbund beobachtet mit Sorge die ständig steigenden Mietbelastungen für Mieterinnen und Mieter. Neben den explodierenden Betriebs- und Heizkosten sind es insbesondere auch die stark wachsenden Neuvertragsmieten, die ein Gegensteuern durch die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen, wie z.B. eine niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, erfordern“, erklärten der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und der neu gewählte Vorsitzende des DMB-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Jens Peinelt, auf dem 17. Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle/Saale.

Neben der Mieten- und Wohnungspolitik des Bundes diskutierten die Delegierten auch über die aktuelle Landespolitik. Trotz steigender Mieten, besonders in den Oberzentren Sachsen-Anhalts, verzichtet die Landesregierung bislang auf eine Einführung der Mietpreisbremse. „Sachsen-Anhalt ist neben dem Saarland und Schleswig-Holstein das einzige Bundesland in Deutschland, dessen Regierung es sich noch leistet, auf die Mietpreisbremse und die Ausweisung von angespannten Wohnungsmärkten zu verzichten. Die Folgen spüren alle Menschen, die hohe Neuvertragsmieten zahlen müssen und saftige Mieterhöhungen erhalten, da freiwillig auf möglichen Mieterschutz verzichtet wird. In Zeiten hoher Wohnkostenbelastungen gerade für einkommensschwache Haushalte ist das ein fatales Signal der Landesregierung“, kritisiert Peinelt.

Der DMB-Landesverband Sachsen-Anhalt formulierte daher in einem Initiativantrag zum 17. Landesverbandstag 2024 neben weiteren Forderungen an die Landesregierung den Prüfauftrag, in nachgefragten Teilmärkten die Mietpreisbremse einzuführen, um bezahlbaren Wohnraum weiterhin zu sichern.

Schließlich kann dies auch durch eine bessere Ausstattung der Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt erreicht werden. Der Schwerpunkt der Wohnraumförderung muss nach wie vor in der Sanierung und Modernisierung des vorhandenen Bestandes liegen. Dabei ist der Klimaschutz in den Gebäuden zu verbessern, dies besonders vor dem Hintergrund stetig steigender Energiekosten. Der DMB Sachsen-Anhalt fordert bei der energetischen Sanierung eine sozialverträgliche Verteilung der Baukosten, um einerseits eine Kostenneutralität bei Maßnahmen zur Energieeinsparung zu garantieren und andererseits durch die Förderpolitik Anreize für Investitionen zu setzen.

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