Stellungnahme zur Verlängerung der „Mietpreisbremse“

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet den vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn als unzureichend und stark verbesserungswürdig. Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen ist es aber dringend geboten, die Verlängerung der Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Da die Neuwahlen für den Deutschen Bundestag bereits am 23.02.2025 stattfinden sollen, ist die reguläre Durchführung des Gesetzgebungsverfahren unwahrscheinlich. Damit ist offen, ob es in der aktuellen Legislaturperiode noch zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse kommt. In allen Bundesländern, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft diese im Laufe des kommenden Jahres aus. Aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ist es wichtig, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse vom Deutschen Bundestag noch in dieser Legislatur beschlossen wird, da diese in vielen Städten mit hohen Mietpreisen bei Erst- und Wiedervermietung bereits im 1. Halbjahr 2025 ausläuft