Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

(dmb) Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und fordert einen zügigen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens: „Wir begrüßen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und den beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ausdrücklich und fordern die Fraktionen des Bundestages zur Zustimmung auf. Es ist ein großartiges Signal für den sozialen Zusammenhalt und die politische Kultur in Deutschland, wenn die dringend benötigte Verlängerung der Mietpreisbremse parteiübergreifende Zustimmung aus den Faktionen des Bundestages erhält. Wir appellieren daher an die Abgeordneten des Bundestages, sich für die Interessen der Mieterinnen und Mieter einzusetzen und den letzten verbliebenen Schutzmechanismus gegen zu hohe Angebotsmieten zu erhalten“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Der beschlossene Gesetzesentwurf der Bundesregierung beinhaltet gegenüber dem zuletzt veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums unter Minister Buschmann a.D. entscheidende Verbesserungen aus Mietersicht. Dazu gehört insbesondere, dass die Mietpreisbremse wie im Koalitionsvertrag vorgesehen bis 2029 anstatt nur bis 2028 verlängert wird. Zudem wird der Stichtag für Neubauten, welche grundsätzlich von den Regelungen der Mietpreisbremse ausgenommen sind, von Oktober 2014 auf Oktober 2019 geändert und damit an den logischen Zeitverlauf angepasst. Zudem entfallen im Gesetzentwurf der Bundesregierung die zusätzlichen Begründungsanforderungen an die Bundesländer aus dem Hause des früheren Justizministers Buschmann, die im Rahmen der Verlängerung zu einem hohen bürokratischen Aufwand für die Bundesländer und Kommunen geführt hätten.

Laut Presseberichten haben sich in den letzten Tagen die Stimmen aus der Politik gehäuft, wonach noch genügend Zeit zur Verlängerung der Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl sei. Zudem haben einige Bundesländer, wie Berlin und Nordrhein-Westfalen, bereits angekündigt, ihre Landesverordnungen zur Umsetzung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 zu verlängern bzw. auf mehr Städte auszuweiten. Der DMB veröffentlicht vor diesem Hintergrund einen Zeitplan zur Verlängerung der Mietpreisbremse in der nächsten Legislaturperiode, der zeigt, dass die Handlungsspielräume und zeitlichen Abläufe eng begrenzt sind und eine Verabschiedung in der nächsten Legislatur mit vielen Fragezeichen versehen ist. „In allen 13 Bundesländern und 410 Gemeinden mit rund 26 Millionen Menschen, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft diese im Laufe des kommenden Jahres aus. Vor dem Hintergrund des engen Zeitplans nach den Neuwahlen und der Regierungsbildung im nächsten Jahr, muss die Mietpreisbremse unbedingt noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Niemand sollte sich darauf verlassen, dass die neue Bundesregierung das Thema nach ganz oben auf ihre politische Agenda in der nächsten Legislaturperiode setzt und die Verlängerung rechtzeitig beschlossen wird. Gerade die Bundesländer und ihre zuständigen Ministerinnen und Minister müssen dann ihren Bürgerinnen und Bürger erklären, warum sie sich nicht für eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene eingesetzt haben und es vor Ort keinen Schutz mehr gegen zu hohe Mieten in neuen Mietverträgen gibt“, sagt Siebenkotten.

Den Zeitplan zur Verlängerung der Mietpreisbremse in der nächsten Legislaturperiode erhalten Sie hier.

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