Stellungnahme zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete

Der vorliegende Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete (Stand: 13.12.2024) bezweckt, Mieterinnen und Mietern durch verschiedene Maßnahmen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu sichern und sie vor dem mit steigenden Mieten einhergehenden Armutsrisiko zu schützen. Der Deutsche Mieterbund e.V. begrüßt diese Initiative als dringend notwendigen Beitrag, Mieterinnen und Mieter angesichts vielerorts massiv gestiegener und weiter steigender Mieten besser vor wirtschaftlicher Überforderung und Wohnungsverlust zu schützen. Die Umsetzung der Änderungen ist lange überfällig. Denn sie waren ganz überwiegend bereits im Koalitionsvertrag der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem Jahre 2021 vereinbart, wurden jedoch bisher nicht umgesetzt. Nach dem Ende der Regierungskoalition fällt die Initiative nun in eine Zeit unsicherer politischer Mehrheitsverhältnisse. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an die amtierende Bundesregierung und die Abgeordneten aller Parteien im Bundestag, die Initiative zügig voranzutreiben und die Änderungen unter Berücksichtigung der folgenden Stellungnahme zu den Inhalten im Einzelnen noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.