Bundestag debattiert über Verlängerung der Mietpreisbremse

(dmb) Der Deutsche Bundestag wird heute laut Tagesordnung um 21:20 Uhr die 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beraten. Gegen die für Anfang Januar geplante öffentliche Anhörung haben jedoch CDU/CSU und FDP ein Veto eingelegt, damit kann das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag nicht weiterlaufen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert die Entscheidung scharf und sieht die Mietpreisbremse damit vor dem Aus: „Ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands lebt in einer Stadt mit Mietpreisbremse – 2025 steht diese aufgrund der Blockade von CDU/CSU und FDP endgültig vor dem Aus. Union und FDP verhindern die reale Chance zur rechtzeitigen Verlängerung der Mietpreisbremse und lassen damit 26 Millionen Menschen im Stich. Ohne Mietpreisbremse gibt es keinen effektiven Schutz vor Wuchermieten und die Mietpreisdynamik der letzten Jahre wird nochmal deutlich gesteigert. Die Mietpreisbremse ersatzlos abzuschaffen ist ein Schlag gegen alle, die sich eine noch teurere Mietwohnung nicht leisten können. Für Normalverdiener, wie Handwerker, Krankenschwestern oder Polizisten, wird es dann schwer bis unmöglich, in der Stadt zu wohnen, in der sie ihren Arbeitsplatz haben“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

Am Freitag, dem 20. Dezember, berät der Bundesrat über einen Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029. Von den CDU/CSU geführten Bundesländern hat sich bisher lediglich das Land Berlin geäußert, die Initiative mitzutragen. „In allen 13 Bundesländern und 415 Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft diese im Laufe des kommenden Jahres aus. Wir rufen daher alle Bundesländer auf, die Initiative der norddeutschen Bundesländer mitzutragen und ein Signal für bezahlbare Mietpreise aus der Mitte des Bundesrates zu senden. Fast 90 Prozent aller Gemeinden mit Mietpreisbremse liegen in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Wir appellieren daher an die Landesregierungen und ihre Ministerpräsidenten, der Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundesrat zuzustimmen“, sagt Siebenkotten.

Differenziert nach Bundesländern liegen die meisten Gemeinden mit Mietpreisbremse in Bayern (208), gefolgt von Baden-Württemberg (89 Gemeinden) und Hessen (49 Gemeinden). In Nordrhein-Westfalen sind 18 Kommunen, u.a. Köln, Düsseldorf, Münster und Bonn, vom Auslaufen der Mietpreisbremse betroffen.

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