Schritt in die richtige Richtung – Mieterbund fordert Umsetzung von konkreten Maßnahmen

(dmb) Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD im Bereich Wohnen und Mieten und fordert die Umsetzung von konkreten Maßnahmen in den weiteren Koalitionsverhandlungen: „Wir begrüßen ausdrücklich das Bekenntnis der möglichen neuen Koalitionspartner, Mieterinnen und Mieter wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten schützen zu wollen. Dazu wünschen wir ihnen den Mut, den die Ampelkoalition leider im Ergebnis nicht aufgebracht hat.  Dafür ist im Übrigen deutlich mehr als die angekündigte nur zweijährige Verlängerung der Mietpreisbremse erforderlich. Aus Sicht des Mieterbundes braucht es zudem einen wirksamen Schutz gegen Mietwucher, deutlich niedrigere Kappungsgrenzen gegen Mieterhöhungen im Bestand und mehr Schutz vor Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen. Wir setzen darauf, dass hierfür konkrete Fortschritte in den anstehenden Koalitionsverhandlungen erzielt werden“, so Siebenkotten.

Die wohnungspolitische Bilanz der letzten Jahre ist katastrophal. Zentrale Vorhaben für mehr Mieterschutz wurden in der aktuellen Legislaturperiode nicht umgesetzt, obwohl etwa 53 Prozent aller Haushalte in Deutschland zur Miete wohnen. Die Folgen sind für viele Mieterinnen und Mieter spürbar und einschneidend: Stand heute laufen Ende des Jahres die befristete Mietpreisbremse und die befristete Umwandlungsbremse für Miet- in Eigentumswohnungen ersatzlos aus. Unterdessen gewinnt die Wohnungskrise weiter an Dynamik: Steigende Mieten, unbezahlbare Immobilienpreise, unzureichender Neubau und keine Besserung in Sicht. Es fehlen hunderttausende bezahlbare Mietwohnungen im gesamten Land. Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Jahren rückläufig und hat sich seit 2006 auf rund eine Million Wohnungen halbiert. Nahezu die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in Großstädten haben Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können.

„Es ist erfreulich, dass die möglichen neuen Koalitionspartner sich in ihrem Sondierungspapier zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus als wesentlichem Bestandteil der Wohnraumversorgung bekennen. Dafür muss insbesondere der Etat für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufgestockt werden, möglichst mit Mitteln aus dem geplanten Sondervermögen, denn bezahlbarer Wohnraum ist einer der wichtigsten Bestandteile unserer Infrastruktur. Bund und Länder müssen insgesamt 12,5 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau und den Bau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdienende zur Verfügung stellen, damit der Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 wieder die notwendige Marke von zwei Millionen Wohnungen erreicht und pro Jahr mindestens 60.000 weitere bezahlbare Wohnungen entstehen“, fordert Siebenkotten.

Die Forderungen des Deutschen Mieterbundes für eine sozial gerechte und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik finden Sie hier.

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