Mieterbund zieht Zwischenbilanz zu 100 Tagen Bundesregierung:

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf wohnungs- und mietenpolitische Maßnahmen in einigen Teilen als erfolgreich, in anderen Teilen als verbesserungswürdig: Umgesetzt wurden die versprochene Verlängerung der Mietpreisbremse und die Einrichtung einer im September startenden Expertengruppe, die Vorschläge zur Ahndung von Mietwucher und zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten soll. Der angekündigte Gesetzentwurf, der Indexmieten, möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen stärker regulieren soll, steht zumindest in den Startlöchern und soll dem Vernehmen nach im letzten Quartal 2025 zusammen mit den Regelungen zur Schonfristzahlung in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

„Zwar hat die neue Bundesregierung bereits in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit deutlich mehr für den Mieterschutz getan als es die Ampelregierung in ihrer gesamten Regierungszeit geschafft hat. Allerdings sind diese ersten Schritte bei Weitem nicht ausreichend. Allein die beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse wird nicht bewirken, dass Mieterinnen und Mieter ausreichend vor immer weiter steigenden Mieten geschützt werden“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes Melanie Weber-Moritz.

Laut Koalitionsvertrag soll zudem das Baugesetzbuch (BauGB) in den ersten 100 Tagen mit dem Ziel reformiert werden, einen Wohnungsbau-Turbo einzuführen und die befristeten Vorschriften über den Umwandlungsschutz und die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre zu verlängern. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung innerhalb der ersten 100 Tage hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt hat und der parlamentarische Prozess kurz vor dem Abschluss steht. Für Mieterinnen und Mieter sind die Regelungen zum Schutz vor Verdrängung und Kündigung sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten und Baugeboten für Kommunen zentral“, so Weber-Moritz.

Der geplante Wohnungsbau-Turbo ist ein Teil der Reform des Baugesetzbuchs: „Bezahlbarer Wohnraum ist bundesweit Mangelware – mit dramatischen Folgen für Mieterinnen und Mieter. Daher begrüßen wir grundsätzlich die geplante Reform des Baugesetzbuches, die dazu führen soll, dass schneller gebaut wird und wieder mehr Wohnraum entsteht“, so Weber-Moritz. „Der vorgesehene „Bau-Turbo“ garantiert jedoch nicht, dass bezahlbare Mietwohnungen entstehen, sondern im Gegenteil, trägt in seiner jetzigen Fassung dazu bei, Schutzinstrumente für Mieterinnen und Mieter in Milieuschutzgebieten auszuhebeln. Der Bau-Turbo muss daher dringend geändert und sozialverträglich ausgestaltet werden.“

Die weiteren Einigungen der Koalition zur Anpassung der Modernisierungsumlage bei energetischen Sanierungen, zum verbesserten Kündigungsschutz und zur Stärkung der kommunalen Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten warten jedoch noch auf ihre Umsetzung. „Neben der zügigen Umsetzung dieser Vereinbarungen sind weitere mietrechtliche Reformen dringend nötig, um Mieterinnen und Mieter effektiv vor Verdrängung und Verschuldung zu schützen. Neben einem strengeren Mietpreisrecht braucht es auch einen stärkeren Schutz von Mieterinnen und Mietern vor vorgetäuschtem Eigenbedarf. Wir beobachten seit einiger Zeit verstärkt, dass Mieterinnen und Mieter aufgrund von Eigenbedarfskündigungen ihre Wohnungen verlieren. Auch hier besteht akuter Handlungsbedarf des Gesetzgebers“, erklärt Weber-Moritz.

Die Forderungen des Deutschen Mieterbundes für eine faire und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik finden Sie hier.

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