Mieterbund begrüßt EU-Plan für bezahlbaren Wohnraum

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Entwurf des ersten EU-Plans für bezahlbaren Wohnraum, der gestern im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg vorgestellt wurde. Er definiert Wohnen als grundlegendes Recht und nennt zentrale Ziele wie die Erhöhung des Wohnungsangebotes, Mobilisierung von Investitionen vor allem in bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen, Reformen bei Kurzzeitvermietungen und Spekulation mit Wohnraum sowie die Unterstützung von besonders vulnerablen Haushalten.   

Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des DMB, erklärt dazu: „Der EU-Plan stellt einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Wohnungskrise dar. Besonders begrüßen wir den Fokus auf den Bau von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen durch die Mobilisierung von öffentlichen und privaten Investitionen, beispielsweise durch die Überarbeitung der Beihilfevorschriften. Die EU muss aber sicherstellen, dass Beihilfen wirklich zielgerichtet eingesetzt werden, um echten nachhaltigen Wohnraum für die breite Bevölkerung zu schaffen.“

Ebenso begrüßt der DMB, Kurzzeitvermietungen zu regulieren und Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen. „Die Kurzzeitvermietung hat in vielen Städten zur Verknappung von Wohnraum und zu steigenden Mieten geführt. Wir fordern klare gesetzliche Regelungen, die die Kurzzeitvermietung effektiv regulieren und den Wohnraum für die breite Bevölkerung erhalten. Besonders positiv ist auch, dass Spekulationen am Wohnungsmarkt stärker in den Fokus genommen werden sollen“, erklärt Weber-Moritz.

Der EU-Plan sieht außerdem vor, besonders vulnerable Haushalte stärker zu unterstützen und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Die Europäische Kommission will zudem im Jahr 2026 einen ersten EU-Wohnungsgipfel organisieren und eine europäische Wohnungsbauallianz initiieren. Bereits im November 2024 hatte die EU durch die erstmalige Bestellung eines EU-Kommissars für Energie und Wohnungswesen ein deutliches Signal gesendet, dass bezahlbares Wohnen in der EU-Politik eine größere Rolle spielen soll. Die Wohnungskrise mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und an Sozialwohnungen, steigender Mietbelastung für die breite Bevölkerung und unsicheren Mietverhältnissen betrifft ganz Europa und erfordert ein gemeinsames Vorgehen.

Aus Sicht des DMB kommt es nun auf die konkrete Umsetzung der genannten Maßnahmen an, insbesondere auf die nationale Umsetzung in den Mitgliedsstaaten. „Wir erwarten eine ambitionierte Umsetzung der geplanten Maßnahmen, damit der EU-Plan für bezahlbaren Wohnraum nicht nur auf dem Papier existiert, sondern tatsächlich zu mehr bezahlbarem Wohnraum für Millionen von Mieterinnen und Mietern führt“, so Weber-Moritz.

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