Durch Wohngeldkürzung droht ein Anstieg der Wohnungslosigkeit:

Kurz vor den Beratungen im Haushaltsausschuss Anfang Juli warnen die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Deutsche Mieterbund (DMB) vor geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Die Einsparungen treffen Haushalte, die am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind und vergrößern die Wohnungsnot in Deutschland. Beide Verbände fordern den Haushaltsausschuss auf, den Wohngeld-Etat nicht zu kürzen.

Bundesbauministerin Verena Hubertz hatte erklärt, an Einschnitten beim Wohngeld führe „kein Weg vorbei". Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage: Rund eine Milliarde Euro soll im Wohngeld-Etat eingespart werden. Gleichzeitig beziehen etwa 1,24 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld, im Durchschnitt 287 Euro im Monat. Für viele ist diese Leistung die entscheidende Größe, um ihre Wohnung zu halten. Werden die Zuschüsse reduziert, drohen der Verlust der Wohnung und in der Folge Wohnungslosigkeit.

Präventives Instrument unter Druck
Wohngeld wirkt präventiv: Es unterstützt einkommensschwache Haushalte, ihre Miete bezahlen zu können, verhindert so Mietrückstände und dadurch bedingte Kündigungen und macht ihre Teilhabe auf dem überhitzten Wohnungsmarkt erst möglich. Die geplanten Kürzungen würden genau diesen Schutz aufheben und das zu einem Zeitpunkt, an dem der finanzielle Druck auf Mietende weiter wächst. Nach aktuellen Hochrechnungen der BAG W haben in Deutschland mehr als eine Million Menschen keine eigene Wohnung; rund 56.000 leben unter prekären Bedingungen ohne jede Unterkunft auf der Straße.

„Wohnungsverluste sind vor allem für armutsgefährdete Haushalte eine reale Bedrohung“, sagt Sabine Bösing, Geschäftsführerin der BAG W. „Kürzungen beim Wohngeld erhöhen dieses Risiko und erweisen sich im Ernstfall als finanzieller Trugschluss: Was der Bund einspart, verlagert sich auf die Kommunen, die für die kostenintensivere Notunterbringung aufkommen müssen und vielerorts bereits überlastet sind. Was mit der Wohngeld-Reform eingespart werden soll, verursacht in der Konsequenz bei Wohnungsverlusten ein Vielfaches an Zusatzkosten.“
Politisches Ziel nicht unterlaufen
Die Bundesregierung hat sich mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit dazu verpflichtet, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. BAG W und DMB weisen darauf hin, dass Kürzungen beim Wohngeld diesem Ziel direkt zuwiderlaufen mit der Folge einer Zunahme von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit.

„Eine Kürzung des Wohngeldes wäre in Zeiten explodierender Mieten und steigender Wohnkostenbelastung  ein sozialpolitischer Rückschritt und ein falsches Signal, da bereits heute Millionen Mieterhaushalte durch die hohen Wohnkosten finanziell überlastet sind. Fast die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter mit niedrigen Einkommen geben durchschnittlich 48 Prozent ihres Einkommens nur fürs Wohnen aus, viele sogar bis zu 60 Prozent. Wohngeld ist notwendig, um bezahlbares Wohnen zu sichern und finanzielle Notlagen zu verhindern. Gleichzeitig brauchen wir eine deutlich höhere staatliche Förderung von Sozialwohnungen und dauerhaft bezahlbaren Wohnungen, um das Wohnungsangebot auszuweiten und den Druck auf die Mieterinnen und Mietern zu senken“, fordert die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.

Appell an den Haushaltsausschuss

BAG W und DMB fordern die Abgeordneten auf, den geplanten Kürzungen Anfang Juli nicht zuzustimmen. Notwendig ist eine Lösung, die soziale Stabilität sichert, einkommensschwache Haushalte schützt und das Wohngeld als präventives Instrument erhält.

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Über die BAG W

Unter dem Dach der BAG Wohnungslosenhilfe e. V. sind bundesweit Einrichtungen und soziale Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie der verantwortlichen und zuständigen Sozialorganisationen im privaten und öffentlichen Bereich versammelt.

Unsere Mitglieder vertreten insgesamt ca. 1.300 Dienste und Einrichtungen, dazu gehören Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten, ambulante Fachberatungsstellen, Angebote des Betreuten Wohnens, stationäre Einrichtungen, Projekte für junge Erwachsene, spezifische Angebote für wohnungslose Frauen, medizinische Hilfen für Wohnungslose, Betriebe und Projekte zur beruflichen und beschäftigungsbezogenen Qualifizierung und Integration.

Über den Deutschen Mieterbund

Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist der Dachverband von 15 DMB-Landesverbänden und über 300 örtlichen DMB-Mietervereinen mit mehr als 500 Beratungsstellen in ganz Deutschland. In ihm sind aktuell rund 1,25 Millionen Haushalte Mitglied, das entspricht etwa 3 Millionen Mieterinnen und Mietern.

Der Deutsche Mieterbund ist eine demokratische und pluralistische Organisation, die sich für alle Mieterinnen und Mieter einsetzt, unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Identität und politischen Orientierung. Er steht für eine offene Gesellschaft ohne Diskriminierung bestimmter Gruppen oder Minderheiten.