Bundeskabinett verabschiedet Eckpunkte zum „Wärmenetzpaket“

(dmb) Im Rahmen ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat die Bundesregierung beschlossen, den Rechtsrahmen für Fern- und Wärmenetze grundlegend neu zu ordnen. Der Deutsche Mieterbund kritisiert die beschlossenen Eckpunkte und befürchtet neue Kostenrisiken für Mieterinnen und Mieter: „Fernwärme ist schon heute die teuerste Heizoption für Mieterhaushalte. Die Heizkosten für Mieterinnen und Mieter werden deutlich steigen, wenn die geplante Lockerung des Kostenneutralitätsgebots in die Tat umgesetzt wird. Der Mieterbund fordert stattdessen konkrete Vorschläge zum Schutz vor hohen Kostensteigerungen für Fernwärmekunden“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.

Die Bundesregierung plant, dass bei „erheblichen Investitionen“ in die Heizungsanlage oder den Anschluss an ein Wärmenetz künftig eine monatliche Mehrbelastung für Mieterinnen und Mieter von bis zu 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche zulässig sein soll. Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung würde dies bis Mehrkosten von 35 Euro im Monat beziehungsweise 420 Euro im Jahr bedeuten. Und das zusätzlich zu den Heizkosten, die bei Fernwärme bereits im Durchschnitt bei zwei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche liegen. Da über 80 Prozent der mit Fernwärme versorgten Haushalte Mieterhaushalte sind - viele davon verfügen nur über ein geringes Einkommen - werden sowohl die Investitionskosten als auch die wirtschaftlichen Risiken des Ausbaus der Wärmenetze überwiegend auf Mieterinnen und Mieter verlagert.  

Dass Preisänderungsklauseln transparenter, verständlicher und besser vorhersehbar gestaltet werden sollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Künftig sollen auch Kostensenkungen zugunsten der Kunden berücksichtigt und die Verwendung von Gas-Börsenindizes im Marktelement soll ausgeschlossen werden. Eine verpflichtende Preistransparenzplattform sowie eine bundesweite ex-post-Preisaufsicht könnten zudem dazu beitragen, Preise und Kostenstrukturen besser vergleichbar und kontrollierbar zu machen. Auch eine branchenspezifische Schlichtungsstelle und ein Leistungsanpassungsrecht bei Effizienzmaßnahmen oder überdimensionierter Wärmeleistung sind grundsätzlich zu begrüßen.

Aus Mietersicht reichen die vorgesehenen Schutzmechanismen jedoch nicht aus. Der Ausbau klimafreundlicher Wärmenetze darf nicht dazu führen, dass Investitions- und Preisrisiken einseitig auf Mieterinnen und Mieter verlagert werden.

„Der Deutsche Mieterbund unterstützt den Ausbau klimafreundlicher Wärmenetze. Voraussetzung ist jedoch ein wirksamer Mieterschutz: Das einzige Schutzinstrument für Mieterinnen und Mieter – das Kostenneutralitätsgebot - muss erhalten bleiben, die Preisaufsicht muss präventiv und verbindlich ausgestaltet werden, Transparenzpflichten müssen für alle Netze gelten und Mieter brauchen effektive Abwehr- und Rückerstattungsrechte. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gehören zusammen. Die Wärmewende darf nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen“, so Weber-Moritz.

Die detaillierten Forderungen des DMB sind im aktuellen Fernwärme-Fact-Sheet nachzulesen.

Das Fact-Sheet zur Wärmelieferung finden Sie hier.

Die vom Bundeskabinett beschlossenen „Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket“ finden Sie hier.

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