Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Referentenentwurf zum besseren Schutz bei häuslicher Gewalt ausdrücklich. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland über 260.000 Menschen Opfer häuslicher Gewalt, über 70 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Wer vor Gewalt in den eigenen vier Wänden fliehen will, steht oft vor einem zusätzlichen Problem: dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter. Besteht ein gemeinsamer Mietvertrag, können betroffene Personen diesen nicht einfach kündigen. An dieser Abhängigkeit vom Täter setzt der Vorschlag des Bundesjustizministeriums an: Betroffene Personen sollen zukünftig verlangen können, dass der Täter der Entlassung aus dem Mietvertrag zustimmt. Zusätzlich sollen sie vom Täter verlangen können, dass er alle weiteren Kosten für die Wohnung nach dem Auszug allein trägt.