Mieterbund begrüßt Vorstoß für kostengünstigeres Bauen

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung eines gesetzlichen Basisstandards („Gebäudetyp E“). Der Entwurf schafft die Möglichkeit, einfacher, innovativer und kostengünstiger zu bauen und damit einen Beitrag zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu leisten. Entscheidend ist aus Sicht des DMB jedoch, dass die Einsparungen beim Bauen auch tatsächlich bei den Mieterinnen und Mietern ankommen. Dafür braucht es verbindliche Regelungen zur Weitergabe der Baukostenvorteile und Mietobergrenzen.

„Der Gebäudetyp E bietet eine große Chance, die Baukosten zu senken und einfacher dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Gerade in Großstädten und Ballungsräumen fehlt es seit Jahren an bezahlbaren Mietwohnungen. Nicht akzeptabel wäre aber , wenn Mieterinnen und Mieter Abstriche bei der Wohnqualität und beim Wohnkomfort hinnehmen müssten, ohne dafür durch niedrigere Mieten entlastet zu werden. Wir fordern, dass die Weitergabe der Baukostenvorteile gesetzlich abgesichert wird“, erklärt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Florian Becker.

Der DMB begrüßt ausdrücklich, dass der gesetzliche Basisstandard nach dem Referentenentwurf nur dann gelten soll, wenn sich die Vertragsparteien eines Bauvertrags bewusst und ausdrücklich dafür entscheiden (Opt-in-Ansatz). Eine automatische Absenkung des bislang üblichen Qualitätsstandards lehnt der DMB ab.

Eine zusätzliche gesetzliche Regelung im Mietrecht hält der DMB nicht für erforderlich. Maßgeblich für den geschuldeten Zustand einer Mietwohnung sind die Vereinbarungen im Mietvertrag. Werden keine besonderen Vereinbarungen getroffen, können Mieterinnen und Mieter grundsätzlich den Standard erwarten, der für vergleichbare Wohnungen des jeweiligen Typs üblich ist.

Der entscheidende Schwachpunkt des Referentenentwurfs ist aus Sicht des DMB, dass er nicht sicherstellt, dass die Einsparungen beim Bauen zu niedrigeren Mieten führen. Da die Mietpreisbremse für Neubauwohnungen grundsätzlich nicht gilt, besteht die Gefahr, dass Vermieterinnen und Vermieter von den niedrigeren Baukosten profitieren, während Mieterinnen und Mieter lediglich mit einem geringeren Wohnstandard  auskommen müssen.

Wie dringend bezahlbare Neubauwohnungen benötigt werden, zeigen die Mietpreisentwicklungen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Mieten für Neubauwohnungen in den Metropolregionen um mehr als 70 Prozent und in weiteren Groß- und Universitätsstädten um 50 bis 60 Prozent gestiegen. Rund zehn Prozent aller Mieterhaushalte sind bereits heute extrem durch Wohnkosten belastet und müssen mehr als 40 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Miete aufbringen. Unter einkommensarmen Haushalten liegt der Anteil extrem überlasteter Haushalte sogar bei 35 Prozent. „Der Gebäudetyp E darf kein Instrument werden, mit dem Bauausführende, Investoren und Vermieter ihre Renditen erhöhen, indem Mieterinnen und Mieter Abstriche bei der Wohnqualität teuer bezahlen. Wenn der Gesetzgeber kostengünstigeres Bauen ermöglichen will, muss er auch dafür sorgen, dass die Einsparungen in Form bezahlbarer Mieten weitergegeben werden. Wir brauchen deshalb verbindliche Mietobergrenzen für Wohnungen, die nach dem Basisstandard des Gebäudetyps E errichtet werden. Nur so wird aus kostengünstigerem Bauen auch tatsächlich bezahlbares Wohnen“, so Becker.

Der DMB fordert daher, den Referentenentwurf entsprechend nachzubessern und die Weitergabe der Baukostenvorteile an Mieterinnen und Mieter verbindlich gesetzlich zu regeln.

Unsere Stellungnahme finden Sie hier.

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Über den Deutschen Mieterbund

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