Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes vom 03.04.2023

Der Deutsche Mieterbund unterstützt das verfolgte Ziel, 65 % erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024 gesetzlich festzulegen, fordert aber zugleich, dass der Modernisierungsprozess für den Mietwohnungsbereich so gestaltet wird, dass die Kostenlasten nicht einseitig auf Mieter:innen abgewälzt werden können, sondern eine faire und sozialverträgliche Lastenverteilung gesichert ist. Diesem Ziel trägt der Referentenentwurf in der vorliegenden Fassung nicht Rechnung, weil die Einführung einer Pflicht zur Heizungsmodernisierung nicht mit zwingend notwendigen Änderungen mietrechtlicher Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verbunden wird. Der DMB fordert eine Abschaffung oder Absenkung der Modernisierungsumlage sowie eine Vielzahl von Anpassungen im Referentenentwurf, um die besondere Situation von Mieter:innen zu berücksichtigen. Zusätzlich wird die Erhöhung und Verstetigung von Fördermitteln für die energetische Modernisierung gefordert.