Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

Der Deutsche Mieterbund begrüßt das Bemühen der Bundesregierung, von exorbitanten Preissteigerungen betroffenen Gaskundinnen und Gaskunden mit dem Soforthilfegesetz Erdgas und Wärme zügig wirtschaftliche Entlastung zu verschaffen. Der vorgeschlagene Regelungsmechanismus führt jedoch zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Mieterinnen und Mietern in Gebäuden, die durch den Vermieter zentral mit Gas beheizt werden.