Stellungnahme zum Entwurf für die Änderung der AVBFernwärmeV vom 27. Juli 2022

Der vorgelegte Referentenentwurf enthält einige Regelungen, die im Interesse des Mieterschutzes dringend nachgebessert werden müssen. Dies betrifft vor allem die Regelungen zur Versorgungssperre bei Zahlungsverzug des Vermieters. Darüber hinaus sind zur Verbesserung des Mieterschutzes weitere, in dem Entwurf bisher nicht angesprochene Anpassungen der Verordnung notwendig.