Stellungnahme für die Anhörung zu den Anträgen 19/10283, 19/10284 (Bundestagsfraktion Die Linke) und 19/20542 (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 9.12.2020