71. Deutscher Mietertag beschließt Kurswechsel

(dmb) 400 Delegierte des Deutschen Mietertages – der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB) – haben zahlreiche Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine sozial gerechte und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik gefasst. Die Beschlüsse stellen die Leitlinien der politischen Arbeit des Deutschen Mieterbundes für die nächsten zwei Jahre dar. 

Die Delegierten des Deutschen Mietertages formulierten die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels in der Mieten- und Wohnungspolitik des Bundes in ihrem Leitantrag: 

„Die wohnungspolitische Bilanz der letzten Jahre ist katastrophal. Zentrale Vorhaben für mehr Mieterschutz wurden in der vergangenen Legislaturperiode einfach nicht umgesetzt, obwohl etwa 53 Prozent aller Haushalte in Deutschland zur Miete wohnen. Unterdessen gewinnt die Wohnungskrise weiter an Dynamik – mit steigenden Mieten, unbezahlbaren Immobilienpreisen und unzureichendem Neubau. Es fehlen hunderttausende bezahlbare Mietwohnungen im gesamten Land. Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Jahren rückläufig und hat sich seit 2006 auf rund 1 Million Wohnungen halbiert, Tendenz drastisch sinkend. Über 7 Millionen Mieterhaushalte – und damit jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte – sind durch ihre Wohnkosten überlastet und zahlen mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete und Heizkosten.“, heißt es im Leitantrag des Deutschen Mietertages. 

Und weiter: „Davon geben 3,1 Millionen Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Netto-Einkommens für das Wohnen aus. Einkommensschwache Mieterinnen und Mieter zahlen sogar die Hälfte und mehr ihres Einkommens für die Miete. Für viele ist Wohnen kaum noch bezahlbar. Wer eine Wohnung sucht oder umziehen will, ist besonders schlecht dran. Bezahlbare Wohnungen stehen nahezu bundesweit fast gar nicht zur Verfügung.“

Auf dem Deutschen Mietertag forderten die Delegierten daher mit großer Mehrheit:

• mietrechtliche Reformen, insbesondere im Mietpreisrecht,
• ein Investitionsprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Höhe von 12,5 Milliarden Euro pro Jahr,
• die Stärkung des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektors,
• eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik,
• die sozialverträgliche energetische Sanierung des Gebäudebestandes sowie
• die Beendigung der Spekulation im Immobiliensektor.

Auf der Mitgliederversammlung formulierten die Delegierten ihre Erwartungen an die Bundesregierung in ihrem Leitantrag deutlich: „Die Folgen der verfehlten Wohnungspolitik, insbesondere des letzten Jahrzehnts, werden immer offensichtlicher. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich ein umfassendes Maßnahmenbündel zu ergreifen.“

Weiter heißt es im Leitantrag: „Notwendig sind jetzt schnelle und umfassende Lösungen, mit denen die Mietpreissteigerungen und die Mieterverdrängung gestoppt, Spekulationen mit Grund und Boden verhindert und der Neubau bezahlbarer Wohnungen deutlich gesteigert werden können. Um die Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren und ihnen dringend benötigten Wohnraum bereitzustellen, braucht es neben der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch dringend Reformen im Mietrecht und Maßnahmen zur systematischen Prävention von Wohnungsverlusten. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsgut.“

Auf dem 71. Deutschen Mietertag wählte die Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit Melanie Weber-Moritz zur neuen Präsidentin des Deutschen Mieterbundes.

Den Leitantrag des 71. Deutschen Mietertages finden Sie hier.

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