Bundeskabinett beschließt Wohngemeinnützigkeit

(dmb) Laut Medienberichten verabschiedet das Bundeskabinett heute die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohngemeinnützigkeit.

"Anstatt dringend benötigte Impulse für mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat das Bundeskabinett offenbar nur eine ‚Mini-Wohngemeinnützigkeit‘ vereinbart. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, wird auf die dringend notwendigen Investitionszulagen verzichtet“, so Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. „Dies wird nach Ansicht von Fachleuten nur den Unternehmen helfen, die bereits gemeinnützig sind.“

Der von privaten Akteuren dominierte und völlig überhitzte Wohnungsmarkt braucht aber zusätzliche öffentliche und private Vermieter, die einen gemeinnützigen Wohnungssektor aufbauen, der seinen Namen verdient.

„Auch die Übernahme von bezahlbaren Wohnungen in die Wohngemeinnützigkeit ist ohne die versprochenen Investitionszuschüsse kaum denkbar“, sagt Siebenkotten. Unter dem Dach der Wohngemeinnützigkeit können Wohnungen dauerhaft sozial gebunden bleiben und nicht - wie heute üblich - nach einer Frist von bspw. 30 Jahren in den normalen Wohnungsmarkt überführt werden. Daher fordert der Deutsche Mieterbund neben steuerlichen Erleichterungen umfangreiche Investitionszulagen sowie dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindungen.

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