Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig, Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich, Senatorin Dr. Ute Fischer-Gäde und DIW-Präsident Prof. Marcel Fratzscher beim 71. Deutschen Mietertag

(dmb) Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, erklärte auf dem 71. Deutschen Mietertag in Rostock-Warnemünde: „Bezahlbare Mieten sind entscheidend für ein gutes Leben in unserem Land. Dafür braucht es weitere Anpassungen am sozialen Mietrecht. Die Bundesregierung steht hier bei den Mieterinnen und Mietern im Wort. Im Koalitionsvertrag haben wir wichtige mieterschützende Maßnahmen vereinbart. Die Verlängerung der Mietpreisbremse haben wir bereits umgesetzt. Weitere Maßnahmen werden zügig folgen. Der Deutsche Mieterbund ist bei der Umsetzung für uns ein wichtiger Ansprechpartner.“

Zuvor hatte die am Vortag gewählte Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, die öffentliche Kundgebung eröffnet: „Die Wohnungs- und Mietenkrise ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte ist heute durch seine Wohnkosten überlastet. Bei einkommensschwachen Mieter:innen ist es sogar mehr als die Hälfte des Einkommens, das nur für das Wohnen ausgegeben werden muss. Als Präsidentin des Deutschen Mieterbundes werde ich mich dafür einsetzen, dass Mieten und Wohnen wieder für alle Menschen bezahlbar ist, und zwar unabhängig von Herkunft, Einkommen, Wohnort, Geschlecht, gesellschaftlichem Status, religiöser und sexueller Orientierung und dem Familienstand.“

Im Rahmen der der öffentlichen Kundgebung auf dem Deutschen Mietertag sagte Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung, Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist ein starkes Zeichen, dass der 71. Deutsche Mietertag bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – und ganz besonders in Rostock-Warnemünde stattfindet. Die Wahl des Ortes zeigt: Wohnungs- und Mietenpolitik betrifft alle Regionen, ob Großstadt oder ländlicher Raum. Bezahlbares Wohnen, energetische Sanierung und Klimaschutz sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit, die in gerechtem Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern bewältigt werden müssen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir intensiv daran, die Balance zu halten zwischen notwendiger Transformation im Wohnungsbau und der sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen, die zur Miete wohnen. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter müssen gehört und angemessen gewahrt werden. Der Deutsche Mieterbund leistet seit Jahrzehnten unverzichtbare Arbeit. Ich danke allen Engagierten, die sich mit großer Expertise und viel Herzblut für die Rechte von Mieterinnen und Mietern einsetzen.“

Die Rostocker Senatorin für Stadtplanung, Bau, Klimaschutz und Mobilität, Ute Fischer-Gäde, erklärte: „Sozial gerechter Wohnraum ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Damit sich alle Menschen in unseren Städten zu Hause fühlen können, brauchen wir einen Systemwechsel – hin zu wirksamer Förderung und einfachen Verfahren. Die Zukunft der Stadtentwicklung entscheidet sich an der Frage, wie konsequent Bund, Länder und Kommunen konkrete Lösungen auf den Weg bringen und gemeinsam in Verantwortung gehen.“

Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin referierte zum Thema: „Wohnen als soziale Frage – die wirtschaftliche Transformation als Chance“ und stellte klar: „Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit und gleichzeitig eine große wirtschaftliche Herausforderung. Die Lösungen bei der Transformation liegen auf der Hand, erfordern jedoch mehr Mut und Geschwindigkeit von Staat und Unternehmen.“

Der Deutsche Mietertag setzt seine Beratungen am Freitag-Nachmittag fort.

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