Bundestag entscheidet heute über Bau-Turbo

(dmb) Der Deutsche Bundestag befasst sich heute abschließend mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo („Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, BT-Drs. 21/781 neu). Vorgesehen ist die Verlängerung des Schutzes von Mieter:innen vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum. Zudem sollen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben Gebiete auszuweisen, in denen Mieterinnen und Mieter besonders vor Verdrängung geschützt werden. „Beide Instrumente sind zentral zum Schutz von Mieterhaushalten vor Verdrängung und Kündigung sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten oder Baugeboten für Kommunen“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, anlässlich der heute stattfindenden 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag.

Der Deutsche Mieterbund sieht in der Verlängerung der Fristen einen ersten guten Schritt. Dringend notwendig ist aber die dauerhafte Entfristung der Vorschriften. Denn nur so kann ein nachhaltiger und effektiver Schutz von Mieterhaushalten vor Wohnungsverlust durch Verdrängung erreicht werden. „Insgesamt ist der vorliegende Gesetzesentwurf zwar zu begrüßen, bleibt aber im Ergebnis zu kleinteilig, um die Probleme des Wohnungsmarktes perspektivisch zu lösen“, so Weber-Moritz. „Bauland war in Deutschland noch nie so teuer wie heute und verschlingt einen immer größeren Anteil an den Baukosten. Boden ist eine wichtige und nicht vermehrbare Ressource, die überwiegend dem freien Markt entzogen werden muss, um das Menschenrecht auf Wohnen und die Bereitstellung sozialer Infrastruktur gewährleisten zu können. Ein Schlüssel hierzu ist es, kommunales Eigentum an Grund und Boden zu erhöhen, unter anderem durch die Einrichtung kommunaler Bodenfonds und einer strategischen Bodenbevorratung.“

Der Deutsche Mieterbund begrüßt den heute ebenfalls in den Bundestag eingebrachten Antrag der Linksfraktion „Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten“ (BT-Drs. 21/1753), der eine Priorisierung von Umbauten vor Neubauten und Maßnahmen zur Behebung des Leerstands und zur Bekämpfung von Zweckentfremdung von Wohnraum beispielsweise durch Ferienvermietung vorsieht.

Der Deutsche Mieterbund fordert den Gesetzgeber zudem auf, die noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Dazu gehören insbesondere, die Vorkaufsrechte für Kommunen in Milieuschutzgebieten und für Problemimmobilien zu stärken, den preislimitierten Vorkauf zu vereinfachen und die Umgehung von kommunalen Vorkaufsrechten bei Share Deals zu verhindern.

Unsere ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.

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