CO2-Kostenaufteilung reformieren

(dmb) Anlässlich der heute geplanten Beratung des Ergebnisberichts zur Evaluation des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes im Bundeskabinett erneuert der Deutsche Mieterbund (DMB) seine grundsätzliche Kritik am bestehenden Modell. „Die derzeitige CO2-Kostenaufteilung ist sozial ungerecht und klimapolitisch ineffektiv. Mieterinnen und Mieter tragen den Großteil der Kosten, obwohl sie keinen Einfluss auf den energetischen Zustand ihrer Wohnung oder die Wahl der Heizungsanlage haben. Der CO2-Preis muss vollständig von den Vermieterinnen und Vermietern übernommen werden, damit endlich wirksame Anreize für Investitionen in klimafreundliche Gebäude entstehen“, erklärt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Florian Becker.

Der CO2-Preis wurde 2021 eingeführt, um klimafreundliches Verhalten zu fördern. Eine Aufteilung der Kosten zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen erfolgt jedoch erst seit 2023 – zuvor mussten Mietende die Kosten vollständig allein tragen. Auch heute bleibt die Verteilung unausgewogen. Aktuelle Auswertungen zeigen, dass Mieterinnen und Mieter im Schnitt rund 70 Prozent der CO2-Kosten übernehmen.

Das gesetzliche Stufenmodell führt dabei zu einer sozial ungerechten Belastung. Mietende tragen häufig den Großteil der Kosten, obwohl sie nur begrenzte Möglichkeiten haben, den Energieverbrauch zu senken. Der entscheidende Hebel liegt bei den Vermietenden, die über energetische Sanierungen und Heizsysteme entscheiden. Doch  ihr tatsächlicher Anteil an den CO2-Kosten ist zu gering, um wirksam ihre Investitionen zu lenken. Hinzu kommen zahlreiche Ausnahmen, die Vermieter:innen zusätzlich entlasten und die Kosten weiter auf Mieter:innen verlagern.

Mit Blick auf künftig steigende CO2-Preise droht sich diese Schieflage weiter zu verschärfen. Der DMB fordert daher eine grundlegende Reform. Der CO2-Preis muss vollständig von den Vermieterinnen und Vermietern getragen und Ausnahmeregelungen gestrichen werden. Nur so können soziale Gerechtigkeit hergestellt und wirksame Anreize für klimafreundliche Investitionen gesetzt werden.

Das aktuelle Positionspapier des DMB zur CO2-Kostenaufteilung finden Sie hier.

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