Die International Union of Tenants (IUT)

Heute, am 18. Dezember 2024, beschloss das Europäische Parlament die Einsetzung eines "Sonderausschusses zur Wohnungskrise in der Europäischen Union" mit dem Ziel, Lösungen für menschenwürdigen, nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum vorzuschlagen.

Dieser Ausschuss hat unter anderem die folgenden Aufgaben:

• eine Bestandsaufnahme des aktuellen Wohnungsbedarfs insbesondere für Gruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen im Hinblick auf Benachteiligungen, Bezahlbarkeit, Demografie, Armut und soziale Ausgrenzung
• Analyse gezielter Instrumente für sozialen, nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum in den Mitgliedsstaaten
• Analyse und Folgemaßnahmen der Auswirkungen der Spekulation mit Wohnraum
• Analyse der steigenden Lebenshaltungskosten durch Berücksichtigung der Entwicklung der Wohnungspreise und Mieten
• Bestandsaufnahme der öffentlichen und privaten Mittel der EU und der Mitgliedstaaten für bezahlbare Wohnungen und Beseitigung der Obdachlosigkeit
• Analyse der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum in den von Kurzzeitvermietung besonders betroffenen Gebieten
• Überwachung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Eindämmung der illegalen Kurzzeitvermietung, die bis 2026 implementiert sein müssen
• Ermittlung und Bewertung von EU-Vorschriften in Bezug auf Investitionskapazitäten auf den Wohnungsbau, staatliche Beihilfen für den sozialen Wohnungsbau und Engpässe in der Lieferkette
• Bewertung potenzieller Hindernisse für den Bausektor
• Ermittlung von Engpässen beim Finanzierungsbedarf für bezahlbaren Wohnraum sowie des Bedarfs an möglichen Reformen
• Lösungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau und den Wohnungsbau mit begrenztem Gewinn, wie z. B. Sozialwohnungen oder Genossenschaftswohnungen
• Legislativvorschläge für menschenwürdigen, nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum durch Neubau-, Umnutzungs- und Renovierungsprogramme und Leerstands-Beseitigung
• Optimierung der europäische Renovierungswelle mit dem Ziel, unnötigen Regelungsaufwand abzubauen und gleichzeitig Qualitätsarbeit im Bausektor und Qualitätsstandards für bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten
• Entwicklung und Bewertung des ersten europäischen Plans für bezahlbaren Wohnraum und der europäischen Strategie für den Wohnungsbau der EU-Kommission
• Anhörungen von internationalen, nationalen und regionalen Behörden sowie Nichtregierungsorganisationen

IUT-Präsidentin Marie Linder: Diese Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein Meilenstein. Die Wohnungskrise in Europa macht nicht an den nationalen Grenzen halt. Es ist notwendig, jetzt auf eine koordinierte und zielgerichtete Politik auf europäischer Ebene zurückzugreifen und den Mitgliedsstaaten zu helfen, ihre Probleme im Bereich des Wohnungswesens mit Hilfe und gezielter Unterstützung der Europäischen Union effektiv zu lösen. Das Wohnungswesen ist ein europäisches Problem, aber eine nationale Zuständigkeit. Politische Lösungen müssen in einem nationalen, regionalen und lokalen Kontext umgesetzt werden.

Barbara Steenbergen, Leiterin des EU-Büros der International Union of Tenants: Wir werden das Europäische Parlament und die Europäische Kommission bei dieser Aufgabe unterstützen.  Im Rahmen unserer Arbeit mit den EU-Institutionen haben wir uns für eine konzertierte Aktion auf europäischer Ebene eingesetzt. Es ist höchste Zeit, den spekulativen Exzessen auf den Wohnungsmärkten durch eine gezielte Förderung von bezahlbarem Wohnraum und mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter vor Mietwucher und permanent steigenden Mieten sowie Energiekosten Einhalt zu gebieten. Wir appellieren an die EU-Mitgliedstaaten, diese gemeinsame Aufgabe mit aller Kraft und allem Engagement anzugehen.