EU-Wahlergebnisse zeigen Versäumnisse der Ampel

(dmb) Die Ergebnisse der EU-Wahl unterstreichen die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der aktuellen Politik der Bundesregierung. Der besorgniserregende Rechtsruck in vielen Teilen der Gesellschaft, auch gerade bei jungen Menschen, ist alarmierend. Aktuelle Studien und Umfragen im Vorfeld der Wahl haben gezeigt, dass bezahlbares Wohnen für die Menschen zu den wichtigsten Problemen gehört, insbesondere für junge Wählerinnen und Wähler.

„Das Thema Wohnen und Mieten hat bei dieser Wahl jedoch praktisch keine Rolle gespielt, so wie viele andere soziale Themen auch nicht. Die Ampel hat es immer noch nicht geschafft, das Thema Wohnungspolitik ganz oben auf ihre Agenda zu setzen und die Sorgen der Wählerschaft auf diesem Politikfeld ernst zu nehmen. Die Menschen erwarten Lösungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in großen Städten, der teuren und zum Teil unbezahlbaren Mieten und der steigenden Energie- und Heizkosten. Wir appellieren daher an die Ampel-Koalitionäre, endlich nicht nur zu verstehen, dass Wohnungspolitik zur Daseinsvorsorge gehört und auch zur Stärkung der Demokratie beiträgt, sondern auch entsprechend zu handeln“, kommentiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB).

Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag zu wohnungs- und mietenpolitischen Maßnahmen bisher kaum ungesetzt. So ist zwar die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Wiedereinführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit geplant, beide Vorhaben sind aber in ihrer jetzigen Form so verwässert, dass dadurch kaum Impulse für bezahlbares Wohnen zu erwarten sind. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, wie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 Prozent auf 11 Prozent in drei Jahren, die Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Schonfristzahlungen oder die Stärkung von Mietspiegeln, bleibt weiterhin unklar. Und auch der dringend benötige Wohnungsbau kommt nicht voran, in den letzten 3 Jahren wurden anstatt der geplanten 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr nicht mehr als 23.000 jährlich fertiggestellt, weniger als ein Viertel.

„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten beiden Jahren deutlich verschärft. Die Mietpreisspirale hat weiter an Dynamik gewonnen, möbliertes Wohnen und Indexmieten sind die neuen Kostenfallen. In Deutschland sind Millionen Mieterinnen und Mieter durch ihre Wohnkosten finanziell überlastet und die Mieten werden weiter steigen. Und dabei reichen die geplanten, aber noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag bei weitem nicht aus, um die Krise zu überwinden. Wir brauchen jetzt weitere Reformen, darunter eine effektive Ahndung von Wuchermieten und eine Offensive für bezahlbares Bauen und Wohnen, ansonsten drohen uns massive soziale Verwerfungen“, fordert Siebenkotten.

Im Durchschnitt sind die Mieten inserierter Bestandswohnungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,6 Prozent gestiegen – auf 10,40 Euro pro Quadratmeter nettokalt. In den kreisfreien Großstädten über 500.000 Einwohner stiegen sie sogar um 12 Prozent auf 13,70 Euro je Quadratmeter nettokalt.

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