Gebäudemodernisierungsgesetz:

(dmb) Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass sich Bundesbauministerin Verena Hubertz für einen starken Mieterschutz im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz („Heizungsgesetz“) einsetzt. In den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) hatte man sich darauf geeinigt, Mietende vor unwirtschaftlichen Kosten zu schützen. „Wir erwarten, dass dieser Aspekt im Sinne der Mieterinnen und Mieter nun wirksam umgesetzt wird“, so die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.

Die Eckpunkte des GMG sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig CO2-neutrale Brennstoffe genutzt werden. Eine Vielzahl von Studien hat inzwischen gezeigt, dass Heizkosten von Gas- und Ölheizungen dadurch deutlich ansteigen würden. Durch steigende CO2-Preise und höhere Netzentgelte wird Heizen mit fossilen Gas- und Ölheizungen zusätzlich teurer. Die Heizkosten werden aber vollständig von Mietenden getragen, die die Investitionsentscheidungen zum Einbau einer neuen Heizung nicht treffen.

„Das Kostenrisiko der Technologieoffenheit darf nicht auf Mietende abgewälzt werden, sie haben keinen Einfluss auf die Entscheidung, welche Heizung eingebaut wird. Wenn sich Vermietende für unwirtschaftliche Heizungslösungen entscheiden, müssen sie die Konsequenzen tragen. Wir haben einen Vorschlag für eine sozial gerechte Deckelung der Heizkosten im vermieteten Gebäudebestand vorgelegt“, erklärt Weber-Moritz weiter.

Der Deutsche Mieterbund hatte im März gemeinsam mit Sozial- und Verbraucherschutzverbänden und Gewerkschaften einen Vorschlag für einen Heizkostendeckel im Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt.

Der DMB fordert die Bundesregierung nun auf, einen konsequenten Schutz von Mieterinnen und Mietern im Gebäudemodernisierungsgesetz sicherzustellen. „Über die Hälfte der Bevölkerung wohnt zur Miete, viele von ihnen verfügen nur über ein geringes Einkommen und ein Drittel der Mieterhaushalte ist heute schon durch die Wohnkosten überlastet. Notwendig ist deshalb eine klare und sozial gerechte Regelung im Gesetz, die Mietende vor steigenden Heizkosten aufgrund von unwirtschaftlichen Entscheidungen Vermietender wirksam schützt“, verdeutlicht Weber-Moritz.

Den Verbändevorschlag für eine Heizkostendeckelung im vermieteten Gebäudebestand im Gebäudemodernisierungsgesetz finden Sie hier.

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