Glasfaserausbau darf nicht zur Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter werden

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, das sogenannte Glasfaserbereitstellungsentgelt zu verlängern und die Umlage der Kosten auf Mieterinnen und Mieter zugleich zu erleichtern. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (BT-Drucksache 21/8277) will die Bundesregierung die bislang bis Ende 2027 befristete Möglichkeit, die Kosten für den Glasfaseranschluss auf Mieterinnen und Mieter umzulegen, bis Ende 2030 verlängern. Gleichzeitig sollen bisherige Schutzregeln wegfallen. Dadurch könnten auf Mieterhaushalte zusätzliche Kosten von bis zu 540 Euro zukommen.

„Der Glasfaserausbau ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Aber Mieterinnen und Mieter dafür immer wieder zusätzlich zur Kasse zu bitten, obwohl sie weder über die Investitionen entscheiden noch die Kosten beeinflussen können, lehnen wir strikt ab. Der Ausbau digitaler Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht einseitig auf die Mieterhaushalte abgewälzt werden“, erklärt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Florian Becker.

Das Glasfaserbereitstellungsentgelt ermöglicht es Vermieterinnen und Vermietern, die Kosten für die Errichtung und Bereitstellung einer gebäudeinternen Glasfaserinfrastruktur über die Betriebskosten auf Mieterinnen und Mieter umzulegen. Bislang ist die Umlage grundsätzlich auf 60 Euro pro Wohneinheit und Jahr für maximal fünf Jahre, insgesamt also 300 Euro, begrenzt. Bei sogenannten aufwändigen Maßnahmen sind bis zu 540 Euro über einen Zeitraum von neun Jahren möglich. Voraussetzung dafür sind bislang unter anderem eine Begründung der höheren Kosten und die Einholung von Vergleichsangeboten durch die Vermietenden.

Mit der geplanten Gesetzesänderung soll diese Differenzierung entfallen. Der DMB warnt davor, dass dadurch die bisherige Ausnahme faktisch zum Regelfall werden könnte. Wenn die Kosten nicht mehr besonders begründet und wirtschaftlich geprüft werden müssen, besteht für Netzbetreiber und Vermietende kaum ein Anreiz, sich auf die günstigere Kostenvariante zu beschränken. Die Folge wären höhere Gesamtbelastungen für Mieterinnen und Mieter.

„Diejenigen, die ohnehin einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen müssen, dürfen nicht mit weiteren Infrastrukturkosten belastet werden. Wer den Glasfaserausbau voranbringen will, muss dafür sorgen, dass Investitionen wirtschaftlich und fair finanziert werden - und nicht allein über eine verpflichtende Umlage auf Mieterinnen und Mieter“, betont Becker.

Der DMB fordert deshalb, das Glasfaserbereitstellungsentgelt abzuschaffen und auf eine Verlängerung der bisherigen Regelung zu verzichten. Sollte die Bundesregierung dennoch an einer Fortführung festhalten, müssen zunächst die bisherigen Auswirkungen umfassend geprüft werden. Eine Ausweitung der Umlagemöglichkeiten und der Abbau bestehender Schutzregeln zulasten der Mieterinnen und Mieter sind nicht akzeptabel. „Wir appellieren an den Gesetzgeber, den Glasfaserausbau voranzubringen, ohne die Wohnkosten weiter in die Höhe zu treiben. Eine moderne digitale Infrastruktur ist wichtig, darf aber nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter finanziert werden“, erklärt Becker.

Unsere Stellungnahme finden Sie hier.

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