Historischer Tiefstand bei Sozialwohnungen

(dmb) Obwohl sich die Zahl der bewilligten Sozialwohnungen innerhalb eines Jahres auf fast 50.000 verdoppelt hat, ist die Gesamtzahl dieser Wohnungen um 15.300 auf 1,072 Millionen zurückgegangen. Das geht laut Presseberichten aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

„Auch 2023 konnte der Rückgang der dringend benötigten Sozialwohnungen nicht gestoppt werden, trotz Milliarden Förderung durch den Bund und großer Versprechen im Koalitionsvertrag. Den Kern des Problems hat die Politik bisher nicht angefasst, denn jährlich fallen mehr als 41.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung, bis 2035 sind es sogar mehr als eine halbe Million. Die Stabilisierung des Sozialwohnungsbestandes ist daher eine strategische Aufgabe, in der Geld allein es nicht richten wird. Es braucht auch Konzepte, wie solche Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben können. Daran fehlt es im Moment leider völlig“, kommentiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute veröffentlichten Zahlen.

2023 wurde demnach laut Bundesregierung der Bau von 49.430 Sozialwohnungen gefördert. Darin sind in der Regel auch der Ankauf von Belegungsrechten und die Modernisierung von Wohnraum enthalten. 2022 wurden dagegen nur 22.545 neue Sozialwohnungen gefördert, weniger als die Hälfte. Dennoch ist der Gesamtbestand 2023 um 15.300 Wohnungen stärker zurückgegangen als im Jahr davor, in dem rund 14.000 Sozialwohnungen weggefallen sind. Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Jahren dramatisch rückläufig und hat sich seit 2006 von mehr als 2 Millionen auf nur noch 1,071 Millionen halbiert. Dies liegt daran, dass mehrere zehntausende Wohnungen pro Jahr aus der Sozialbindung fallen. Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen.

„Es braucht jetzt ein Sofort-Programm, um den noch vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen aus der zeitlichen Befristung in eine dauerhafte Bindung zu überführen. Zudem muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neue Wohnungsgemeinnützigkeit endlich eingeführt werden, um Wohnungen dauerhaft bezahlbar zu halten. Die Bundesregierung muss jetzt Lösungen erarbeiten, um diesen Trend aufzuhalten“, fordert Siebenkotten.

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