Kritik an Gesetzesentwurf zum Wohngeld

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert die geplanten Einsparungen beim Wohngeldetat in Höhe von 45 Prozent als unverhältnismäßig und bewertet sie als sozialpolitischen Rückschritt. Die Ausgaben von Bund und Ländern für das Wohngeld als Wohnkostenzuschuss für überlastete Haushalte sollen von 4,7 Mrd. Euro auf 2,6 Mrd. Euro sinken. „93 Prozent aller Wohngeldempfänger sind Mieterhaushalte. Der Deutsche Mieterbund lehnt die geplanten Einsparungen beim Wohngeld vollumfänglich ab und fordert, diese umgehend zurückzunehmen“, erklärt Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes.

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes will das zuständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Bauministerium) die Einsparvorgaben für den Bundeshaushalt 2027 von einer Milliarde Euro umsetzen. Die Einsparvorgaben sollen erreicht werden, indem die Fortschreibung des Wohngeldes 2027 ausgesetzt, die Heizkostenkomponente halbiert und die Wohngeldformel angepasst werden. In Summe ergeben sich pro Jahr Einsparungen bei Bund und Ländern in Höhe von 2,1 Mrd. Euro, demgegenüber stehen Mehrausgaben von bis zu 750 Mio. Euro durch die Abwanderung der Betroffenen in andere Sozialsysteme.

„Das Bundesbauministerium hat einen Etat von 13 Mrd. Euro zur Verfügung, spart aber nur beim Wohngeld. Das ist weder nachvollziehbar noch sozial, zumal mehr als die Hälfte der Wohngeldbezieher Rentner und Alleinerziehende sind. Anstatt diese Gruppen zu schützen, droht ihnen zusätzliche finanzielle Belastung und der Wechsel in die Grundsicherung“, so Weber-Moritz.

Da die Gesamtausgaben für das Wohngeld um 45 % gekürzt werden, ist davon auszugehen, dass die Zahl der Empfänger deutlich sinkt. Der DMB geht von 500.000 Haushalten aus, die im Zuge der Reform aus dem Wohngeld fallen.

Zugleich ist anzunehmen, dass die Anzahl der Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger deutlich steigen wird, der Referentenentwurf sieht hier Mehrausgaben in Höhe von 750 Mio. Euro für Länder und Kommunen. „Die Kürzungen beim Wohngeld müssen umgehend zurückgenommen werden, da fragwürdig ist, ob der Staat hier überhaupt Geld einspart. Aufgrund des voraussichtlichen Wechsels vieler Wohngeldhaushalte in die Grundsicherung, werden die Ausgaben teilweise in andere Sozialsysteme und Ministerien verlagert. Zudem belastet die Grundsicherung den Steuerzahler deutlich mehr als das Wohngeld und verringert die Anreize für eine Erwerbstätigkeit. Wir lehnen die Pläne zur Kürzung beim Wohngeld vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung deshalb ab“, kritisiert Weber-Moritz.

Die Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes finden Sie hier.

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