Kürzungen abwenden, Zukunftsinvestitionen sichern: Für einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik

Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand. Wir fordern von Bundesregierung und demokratischer Opposition einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik: Stoppen Sie die geplanten Kürzungen und reformieren Sie jetzt die Schuldenbremse!

Unsere Demokratie gerät immer mehr unter Druck und die gesellschaftlichen Spannungen nehmen spürbar zu. Eine Umsetzung der angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt wird die gesellschaftlichen Gräben weiter vergrößern, weil notwendige Investitionen in Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur gegen Sozialausgaben ausgespielt werden. Statt wichtige Ausgaben zu stutzen, brauchen wir jetzt einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Für eine zukunftssichere Gesellschaft müssen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.

Dafür müssen Regierung und demokratische Opposition jetzt verlässliche Möglichkeiten für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, in den Klimaschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge schaffen. Die eskalierende Klimakrise erfordert jetzt entschiedenes Handeln, um die schlimmsten Folgen für Mensch und Natur noch abwenden zu können. Doch mit der aktuellen Finanz- und Haushaltspolitik kann die notwendige Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen. Mit den Einsparungen beim Haushalt 2024 und den absehbaren Kürzungen stehen zentrale Vorhaben, etwa für den Ausbau des Schienenverkehrs, die Wärmewende und für die Dekarbonisierung der Industrie auf der Kippe.

Gleichzeitig ist die Wirtschaft von einer Rezession bedroht und muss im internationalen Wettbewerb um den klimaneutralen Umbau bestehen. Ein erneuter Sparkurs führt zu einer massiven Verunsicherung und Investitionszurückhaltung bei Unternehmen und macht Deutschland auch für Fachkräfte aus dem Ausland zunehmend unattraktiv. Das bremst die Wertschöpfung und gefährdet zukunftsfähige und gute Arbeitsplätze. Damit droht Deutschland in zentralen Zukunftsfeldern gegenüber Ländern, die massiv und planvoll in die Transformation investieren, weiter abgehängt zu werden. Nur wenn wir heute in klimaneutrale Technologien investieren, können wir eine starke Wirtschaft und Industrie mit guter Arbeit in unserem Land halten und unseren Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.

Die soziale Ungleichheit und Armut haben in den Krisen der vergangenen Jahre stark zugenommen. Auch die Mittelschicht verspürt zunehmend eine enorme Unsicherheit und einen hohen finanziellen Druck infolge der Inflation mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen und hohen Mieten. Die Menschen brauchen in einem sich wandelnden Lebens- und Arbeitsumfeld nicht weniger, sondern mehr Schutz. Auch soziale Dienste und Einrichtungen oder Initiativen der Demokratieförderung dürfen nicht weiter unter finanziellem Druck stehen. Weitere Einschnitte bei Sozialleistungen und der sozialen Infrastruktur würden die Abstiegsängste vieler Menschen weiter befördern. Stattdessen braucht es jetzt nachhaltige Investitionen in die Stärkung des sozialen Fundaments unserer Gesellschaft und in die kommunale Daseinsvorsorge. 

Die Modernisierung unseres Landes ist Ziel aller demokratischen Parteien. Mit der Verschärfung der Sparpolitik ist dieses Versprechen nicht einzulösen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte zu einem Kurswechsel auf: Setzen Sie sich für eine zeitgemäße und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik ein, die Spielräume für langfristige Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klimaschutz und den Wohlstand der Zukunft schafft. Dazu ist eine weitreichende Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz notwendig, die mehr Nettokreditaufnahme ermöglicht. Darüber hinaus ist ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge erforderlich.

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