Mieterbund begrüßt Einigung auf Koalitionsvertrag

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, kritisiert aber die fehlenden Maßnahmen gegen zu hohe Mieten: „Es ist gut, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie für die nächsten 4 Jahre verständigt haben, denn die Baustellen in der Wohnungs- und Mietenpolitik sind groß. Enttäuschend ist jedoch, dass die neue Bundesregierung sich auf keine konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen einigen konnte, weder ein Mietenstopp oder Deckel, noch eine reduzierte Kappungsgrenze oder gar eine Länderöffnungsklausel finden sich im Koalitionsvertrag“, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

Im Vergleich zu den Ergebnissen der für Mietrecht zuständigen Arbeitsgruppe gibt es nur geringfügige Änderungen. Dabei soll die Mietpreisbremse anstatt nur um 2 Jahre jetzt um 4 Jahre verlängert werden. „Wir begrüßen die Verlängerung der Mietpreisbremse um 4 Jahre und setzen darauf, dass sie so schnell wie möglich erfolgt. Ebenso wie die Mietpreisbremse sollen auch die Vorschriften zum Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen nach § 250 Baugesetzbuch sogar um 5 Jahre verlängert werden, was wir für dringend geboten halten, da die bis zum 31.12.2025 befristete Regelung ein unersetzliches Instrument gegen Verdrängung und Gentrifizierung ist“, so Siebenkotten.

Im Rahmen der Vorstellung des Koalitionsvertrags wurde auch die Ressortverteilung der Bundesministerien bekannt. So stellt die SPD zukünftig neben dem für Mieterinnen und Mieter relevanten Justizministerium auch das Ministerium für Wohnen und Bauwesen sowie das Umwelt- und Klimaschutzministerium. „Wir erwarten daher, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter in der neuen Bundesregierung endlich ernst genommen und die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag auch zügig umgesetzt werden. In der letzten Legislaturperiode ist viel Vertrauen in die Arbeit der Regierung verloren gegangen, Mieterinnen und Mieter wurden zum Spielball parteipolitischer Interessen. Die neue Bundesregierung muss jetzt zeigen, was der angekündigte Politikwechsel für die Menschen bedeutet, und die beschlossenen Maßnahmen umsetzen“, fordert Siebenkotten.

Siebenkotten betont zudem, dass das Bekenntnis zum Ausbau des sozialen Wohnungsbaus gut und wichtig ist. „Den Worten müssen nun aber auch rasche Taten folgen und deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden als bisher.“

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