Mieterbund begrüßt Leitlinien der neuen EU-Kommission

(dmb) Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission. In ihrer zweiten Amtszeit soll Wohnungspolitik eine größere Rolle spien, erstmals soll ein EU-Kommissionsmitglied dafür zuständig sein. Zudem soll ein Programm für bezahlbares Wohnen erarbeitet werden. „Wir begrüßen die Ankündigung aus Brüssel ausdrücklich, das Thema bezahlbares Wohnen prominent auf der Agenda der EU-Politik zu platzieren. Den Ankündigungen müssen aber jetzt auch Taten folgen. Die EU will insbesondere Akzente bei der Förderung und Ausgestaltung der sozialen Wohnraumförderung setzen. Die Kommission sollte aber auch den Finger in die Wunde legen und bei den Punkten ansetzen, die die Menschen in Europa bewegen: Unbezahlbare Mieten, Zweckentfremdung von Wohnraum durch Airbnb & Co. und eine zu hohe Wohnkostenbelastung, auf alle diese Themen muss ein Plan für bezahlbares Wohnen Antworten finden“, sagt Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB).

Der Deutsche Mieterbund spricht sich gemeinsam mit der International Union of Tenants (IUT) für einen umfassenden Ansatz in der Wohnungspolitik in Europa aus, der den Schwerpunkt auf Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum und Mieterrechte legt. Mit der Beseitigung der Wohnungskrise bis 2030 durch Förderung von öffentlichem, sozialem und bezahlbarem Wohnraum und ausreichendem Schutz von Mieterinnen und Mietern kann das Europäische Parlament gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden darauf hinwirken, erschwinglichen und sicheren Wohnraum für alle Bürger und Bürgerinnen zu gewährleisten und damit den sozialen Zusammenhalt und das Wohlergehen auf dem gesamten Kontinent fördern.

Die Prioritäten der Internationalen Mieterunion (IUT) für das nächste Europäische Parlament (2024-2029) finden Sie hier.

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