Mieterbund: Neues CDU-Grundsatzprogramm sehr vage

(dmb) „Die im neuen Grundsatzprogramm der CDU zu lesenden Absichtserklärungen zur Verbesserung des Wohnungsangebotes und zur erleichterten Sanierung klingen gut.  Worte allein helfen Mieterinnen und Mietern aber nicht weiter. Was sie brauchen sind handfeste Lösungsvorschläge sowie konkrete mietrechtliche Reformen zur Eindämmung der rasanten Mieterhöhungsspirale. Davon findet sich im frisch verabschiedeten Grundsatzprogramm der CDU leider nichts“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das auf dem 36. Parteitag der CDU in Berlin verabschiedete neue Grundsatzprogramm der Partei.

Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes sind staatliche Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt, insbesondere eine scharfe Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten und ein befristeter Mietenstopp im Bestand alternativlos, um einen Ausgleich der Interessen der Mietvertragsparteien auf angespannten Mietmärkten zu erreichen und Mieterinnen und Mieter so vor Verdrängung und Verschuldung schützen zu können. „Wenn die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm beim Thema Wohnen offensichtlich der Eigentumsförderung den Vorrang einräumt, lässt sie leider außer Betracht, dass Deutschland ein Mieterland ist. Mehr als die Hälfte der Menschen wohnt in Deutschland zur Miete, in den Großstädten ist deren Anzahl sogar weitaus höher. Einer großen Volkspartei wie der CDU stünde es gut zu Gesicht die Wohninteressen dieser Bevölkerungsmehrheit konsequent zu vertreten. Wir hoffen insoweit auf das noch zu erarbeitende Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025“, so Siebenkotten.

+++