Mietpreisbremse jetzt verlängern

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat heute einen Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages versandt und die Parlamentarier darin aufgefordert, den Weg für eine Verlängerung der Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode freizumachen. Der Forderung angeschlossen haben sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, sowie der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zuzustimmen: „In allen 13 Bundesländern und 410 Gemeinden mit rund 26 Millionen Menschen, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft diese im Laufe des kommenden Jahres aus. Aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ist es außerordentlich wichtig, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse vom Deutschen Bundestag noch in dieser Legislatur beschlossen wird. Wenn sich der Bundestag und insbesondere die für eine Mehrheit notwendige Fraktion der CDU/CSU nicht auf eine Verlängerung einigen können, besteht die Gefahr, dass die Mietpreisbremse im Ergebnis Ende 2025 komplett beerdigt wird.“

Läuft die Mietpreisbremse aus, drohen unkalkulierbare Folgen für die angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten Deutschlands. Beim Abschluss neuer Mietverträge existieren dann keinerlei Beschränkungen der Miethöhe, da auch der sog. Mietwucher, mit dem theoretisch gegen unangemessen hohe Mieten vorgegangen werden kann, in der Praxis aufgrund bürokratischer Hürden kaum Anwendung findet. Aber auch für alle anderen Mieterinnen und Mieter wird es zu spürbaren Auswirkungen kommen, da die ungedeckelten Angebotsmieten den örtlichen Mietspiegel für alle Mieter und Mieterinnen nach oben treiben werden. Die Kostenspirale am Wohnungsmarkt würde noch steiler nach oben gehen. „Wir fordern daher alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, Mieterinnen und Mieter auch über das Jahr 2025 vor unzulässig hohen Mieten wirksam zu schützen und die dringend benötigte Verlängerung der Mietpreisbremse zeitnah zu beschließen“, so Siebenkotten.

Den Brief an die Abgeordneten finden Sie hier.

Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse finden Sie hier.

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