Überfälliger Vorschlag für besseren Mieterschutz

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Vorschlag zur Mietrechtsreform als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: „Es ist allerhöchste Zeit für eine Mietrechtsreform, wie sie die Bundesjustizministerin plant. Ihre Pläne zur besseren Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung, möbliertem Wohnen und der Heilung der Schonfristzahlung bei Zahlungsverzug der Miete sind absolut begrüßenswert und notwendig“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz. „Gerade angesichts explodierender Neuvermietungsmieten ist politisches Handeln unausweichlich.“

Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt sind die geplanten Maßnahmen aus Sicht des Deutschen Mieterbundes sogar noch zu wenig.

Möbliertes Wohnen: Umgehung der Mietpreisbremse stoppen

In immer mehr Städten werden Wohnungen fast ausschließlich nur noch möbliert angeboten. Laut Mietenreport liegen die Mieten für möblierte Wohnungen häufig deutlich über denen vergleichbarer unmöblierter Wohnungen – teils um mehrere hundert Euro monatlich. Möblierung wird systematisch genutzt, um die Mietpreisbremse zu umgehen und maximale Renditen zu erzielen. Für viele Wohnungssuchende bedeutet das faktisch: bezahlbarer Wohnraum ist nicht mehr verfügbar.

Die geplante Pflicht zur gesonderten Ausweisung von Möblierungszuschlägen ist deshalb überfällig und entspricht einer langjährigen Forderung des Deutschen Mieterbundes. „Positiv ist, dass sich der Zuschlag am Zeitwert der Möbel orientieren soll. Die vorgesehene Pauschale von fünf Prozent der Nettokaltmiete für voll möblierte Wohnungen ist jedoch zu hoch und droht die Preisspirale weiter anzutreiben. Wir brauchen verbindliche und niedrige Obergrenzen, damit die Preistreiberei durch die möblierte Vermietung endlich wirksam gestoppt wird“, so Weber-Moritz.

Indexmieten: Deutlich begrenzen

Der Deutsche Mieterbund begrüßt das Vorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Indexmiete zu deckeln. In Zeiten hoher Inflation rückt das Thema Indexmiete insbesondere in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt regelmäßig in den Vordergrund. In bestehenden Mietverhältnissen mit Indexmietverträgen wird die durchsetzbare Indexmieterhöhung nach den Erfahrungen der DMB-Mietervereine in der Regel vollständig aufgeschlagen. „Dass nun eine Kappungsgrenze für Indexmieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen eingezogen werden soll, ist notwendig und ein längst überfälliger Schritt. Allerdings ist eine mögliche Steigerung von 3,5 Prozent pro Jahr noch zu hoch und würde in Zeiten hoher Inflation Mieterinnen und Mieter mit Indexmietverträgen doppelt belasten. Darüber hinaus sollten Indexmietverträge bei Neu- und Wiedervermietungen gesetzlich ausgeschlossen werden“, fordert Weber-Moritz.

Kurzzeitmietverträge: Fehlentwicklungen eindämmen 

Die geplante Begrenzung von Kurzzeitmietverträgen auf maximal sechs Monate ist notwendig. Kurzzeitvermietungen entziehen dem regulären Wohnungsmarkt zunehmend Wohnraum. „Dass der Abschluss solcher Verträge künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein darf, ist richtig. Die Einhaltung der Vorschrift muss aber effektiv kontrolliert werden, damit sie in der Praxis auch Wirkung entfalten kann“, erklärt Weber-Moritz.

Schonfristzahlung: Schutz vor Wohnungsverlust stärken 

Die Möglichkeit, eine ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen durch Nachzahlung abzuwenden, ist sozial gerecht und entspricht einer langjährigen Forderung des Deutschen Mieterbundes.

„Die Wohnungskrise reicht mittlerweile bis in die Mittelschicht hinein, das konnten wir mit unserem Mietenreport 2025 eindrücklich zeigen. Angesichts explodierender Neuvermietungsmieten und stetig steigender Bestandsmieten in den Städten ist die geplante Mietrechtsreform überfällig, alles andere ist für die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die zur Miete lebt, nicht mehr vermittelbar. Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit und gehört deshalb auf der Agenda der Bundesregierung ganz nach oben. Nun bleibt abzuwarten, ob der Koalitionspartner das auch so sieht oder er die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung mit Versprechungen über potentielle Eigentumsbildung ignorieren will“, fasst Weber-Moritz zusammen.

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