
(dmb) Aus aktuellem Anlass warnt der Deutsche Mieterbund (DMB) alle Mieterinnen und Mieter, die einem Mieterverein beitreten möchten, vor der Verwechslungsgefahr der DMB-Mietervereine mit dem Mieterhilfe e. V. Der Mieterhilfe e.V. ist kein DMB-Mieterverein.
Der Mieterhilfe e.V. mit Sitz in Nürnberg wirbt seit einiger Zeit stark um Mieterinnen und Mieter als Mitglieder. Obwohl der Verein lediglich online tätig ist, erweckt er auf seiner Internetseite den Eindruck, in vielen Städten bundesweit vor Ort präsent zu sein und über spezifisches Know-how des örtlichen Mietwohnungsmarktes zu verfügen. Gleichzeitig entsteht durch ein auffälliges Internetmarketing mittels Suchmaschinen eine Verwechslungsgefahr mit dem jeweiligen – tatsächlich vor Ort tätigen – DMB-Mieterverein.
Zahlreiche DMB-Mietervereine berichten inzwischen, dass sie von Mieter:innen aufgesucht werden, die Opfer der vom Mieterhilfe e.V. geschaffenen Verwechslungsgefahr geworden und irrtümlich dem Mieterhilfe e.V. statt wie geplant dem örtlichen Mieterverein beigetreten sind. Im Glauben, Mitglied des örtlichen Mietervereins zu sein, beschwerten sie sich bei den dortigen Mitarbeitenden über fehlende, ungenügende oder unqualifizierte Beratungen, die in Wahrheit aber die Arbeit des Mieterhilfe e.V. betreffen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich nämlich in diesen Fällen, dass die Betroffenen zwar Mitglied in einem der über 300 örtlichen DMB-Mietervereine werden wollten, tatsächlich aber versehentlich dem Mieterhilfe e.V. beigetreten sind und die Beschwerden diesen Verein betreffen.
Der DMB-Mieterverein Dresden hat den Mieterhilfe e.V. dafür bereits wettbewerbsrechtlich abgemahnt und eine Unterlassungsklage erhoben. Sie richtet sich dagegen, dass der Verein, der lediglich einen Sitz in Nürnberg hat und im Übrigen ausschließlich online agiert, in seiner Internetpräsenz und -werbung mit ortsspezifischen Unterseiten den irreführenden Eindruck erweckt, in zahlreichen Städten vor Ort präsent zu sein und über spezifische Kenntnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes zu verfügen. Die Klage hatte in erster Instanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Erfolg. Das Gericht verurteilte den Mieterhilfe e.V., die entsprechende Werbung für die Stadt Dresden zu unterlassen. Hiergegen hat der Mieterhilfe e.V. inzwischen Berufung eingelegt, eine Entscheidung steht noch aus. Der Verein setzt seine Werbung einstweilen fort. Inzwischen hat auch der Mieterverein Stuttgart den Mieterhilfe e.V. wegen unlauterer Werbung abgemahnt. Weitere DMB-Mietervereine überlegen ebenfalls, diesen Schritt zu gehen.
So finden Sie Ihren örtlichen DMB-Mieterverein
Der Deutsche Mieterbund rät allen Mieterinnen und Mietern, die auf der Suche nach einer qualifizierten Rechtsberatung und kompetenten Unterstützung in ihren Mietangelegenheiten sind, sich vor einem Beitritt genau zu informieren, welchem Verein sie beitreten. Mieterinnen und Mieter sollten bei Abschluss einer Mitgliedschaft auf das DMB-Logo achten. Daran erkennen sie, ob ein Verein tatsächlich einer der bundesweit 300 DMB-Mietervereine ist.
Alle im DMB zusammengeschlossenen Mietervereine sind auf unserer Internetseite unter https://mieterbund.de/mieterverein-vor-ort/ aufgelistet. Um den für ihren Wohnort zuständigen Verein zu finden, können Ratsuchende ihre Postleitzahl in das Suchfeld eingeben, die Kontaktdaten der DMB-Vereine werden ihnen dann angezeigt.
Inzwischen hat auch die ARD über die fragwürdigen Praktiken des Mieterhilfevereins e.V. berichtet.
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Dr. Jutta Hartmann
Littenstraße 10
10179 Berlin
