Vor kleinem „Wohngipfel“ der Bundesregierung

(dmb) Im Vorfeld der Abschlusskonferenz des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ am morgigen Donnerstag, den 5.12.2024, in Berlin, zieht der Deutsche Mieterbund (DMB) ein ernüchterndes Fazit zur Regierungsbilanz der Ampel: „Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der letzten drei Jahre ist ausgesprochen schlecht. Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags für mehr Mieterschutz hat die Bundesregierung einfach nicht umgesetzt, obwohl mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland zur Miete wohnen. Unterdessen gewinnt die Wohnungskrise weiter an Dynamik: Steigende Mieten, hohe Immobilienpreise, unzureichender Neubau und keine Besserung in Sicht“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
 
Ursprünglich hatte das Bauministerium einen zweitägigen „Wohngipfel“ in Hamburg für den 5. und 6. Dezember mit Teilnahme des Bundeskanzlers geplant. Vor dem Hintergrund des Koalitionsbruchs der Ampel soll nun im Rahmen einer „Bündnis-Spitzenrunde“ mit Bauministerin Klara Geywitz Bilanz der Arbeit des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ gezogen werden. Der DMB hat als einer von 35 Bündnispartnern immer wieder auf die politischen Versäumnisse hingewiesen: „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten drei Jahren deutlich verschärft. Die Ampel hat nicht nur ihren eigenen Koalitionsvertrag für Mieter nicht umgesetzt, sondern auch große Baustellen für die kommende Legislaturperiode hinterlassen. Die Mietpreisbremse steht vor dem Aus, in einigen Bundesländern bereits im 1. Halbjahr 2025. Der Schutz vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ist bis Ende 2025 befristet, die geplante Verlängerung im Baugesetzbuch wurde nach dem Ampel-Aus gestoppt. Der Bestand an bezahlbaren Sozialwohnungen ist mit einer Million am absoluten Tiefpunkt, genau wie die Zahl der Baugenehmigungen. Das wohnungspolitische Erbe der Ampel hat daher Auswirkungen auf die kommende Wahlperiode. Das Thema Wohnungs- und Mietenpolitik muss ganz nach oben auf die politische Agenda im Wahljahr 2025, ansonsten drohen uns massive soziale Verwerfungen“, fordert Siebenkotten.
 
Laut Medienberichten plant die Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse zeitnah ins Kabinett zu bringen: „Wir begrüßen die Ankündigung von Frau Ministerin Geywitz sehr, wonach die Mietpreisbremse kurzfristig ins Kabinett gebracht werden soll. Allerdings fehlt der Bundesregierung leider die nötige Mehrheit im Bundestag, um das Gesetz zu verabschieden. Wir können daher nur an alle Parlamentarier appellieren, den Wahlkampf außen vor zu lassen und die Möglichkeit zu nutzen, die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zu verlängern. Das wäre für den sozialen Zusammenhalt dieses Landes und alle Bürgerinnen und Bürger das Beste“, kommentiert Siebenkotten.
 
Die Abschlussbilanz der Ampel und unsere Forderungen finden Sie hier.
 

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