Zu wenig sozialer Wohnungsbau – Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden verlängern

(dmb) Auch in diesem Jahr ziehen die sächsischen Mietervereine eine ernüchternde Bilanz: Der soziale Wohnungsbau kommt nicht voran. 2024 wurden in ganz Sachsen lediglich 315 Sozialwohnungen fertiggestellt – der Bedarf liegt aber um ein Vielfaches höher. Zusätzlich benötigt werden aber aktuell rund 11.000 Sozialwohnungen. Mit den derzeitigen Förderprogrammen lässt sich dieser Bedarf nicht annähernd decken.

„Wenn in ganz Sachsen nur wenige hundert Sozialwohnungen entstehen, während tausende gebraucht werden, dann ist das ein politisches Versagen. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, fordert Anke Matejka, Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Sachsen.

Neben dem Neubau rückt auf dem Mietertag ein weiteres Thema in den Mittelpunkt: Die Mietpreisbremse. Obwohl die Bundesregierung die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert hat, läuft sie in Sachsen zum Jahresende aus. Besonders in Leipzig und Dresden, wo die Mieten seit Jahren zweistellig steigen, wäre ein Ende der Mietpreisbremse ein fatales Signal.
„Leipzig und Dresden dürfen nicht zu Experimentierfeldern für steigende Mieten werden. Deshalb fordern wir: Die Mietpreisbremse bleibt in Sachsen - und sie muss endlich wirksamer gestaltet werden“, so Matejka.

Doch auch bundesweit braucht es dringend eine weitere Stärkung des Mieterschutzes. Der Deutsche Mieterbund fordert deshalb die zügige Umsetzung mietpreisbegrenzender Regeln, insbesondere die Verschärfung der Mietpreisbremse und eine empfindliche Sanktionierung, wenn gegen sie verstoßen wird. Der Mietenanstieg in Deutschland muss zudem durch die Ahndung von Wuchermieten und einen Mietenstopp im Bestand gestoppt werden. Ein weiterer Schwerpunkt mietrechtlicher Reformen muss in der Regulierung der Kurzzeitvermietung und der Vermietung möblierten Wohnraums liegen.

Der Deutsche Mieterbund erwartet zudem eine Offensive für den Bau und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen. Es fehlen hunderttausende bezahlbare Mietwohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Jahren rückläufig und hat sich seit 2006 auf rund eine Million halbiert – Tendenz drastisch sinkend.
„Der Markt allein kann und wird die Wohnungs- und Mietenprobleme nicht lösen, das zeigen die letzten Jahre. Wir brauchen mehr staatliches Engagement, umfassende öffentliche Förderung und bessere gesetzliche Leitplanken auf den Wohnungsmärkten“, sagt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz.

Die Botschaft des Sächsischen Mietertages ist eindeutig: Mieterschutz und sozialer Wohnungsbau gehören zusammen. Ohne beides wird sich die Wohnungsnot weiter zuspitzen. Wohnen ist ein Grundrecht – die Politik muss endlich handeln.

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