Zweite Sitzung der Mietrechtskommission

(dmb) Anlässlich der heutigen zweiten Sitzung der Mietrechtskommission im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) angesichts neuer alarmierender Daten erneut umfassende Reformen des Mietrechts. Die jüngsten Untersuchungsergebnisse zeigen eindrücklich, dass Mieterinnen und Mieter trotz gesetzlicher Schutzmechanismen auf den Wohnungsmärkten überhöhten Mietforderungen oftmals schutzlos ausgeliefert sind.

„Deutschland ist das Mieterland Nummer eins – doch für Millionen Menschen ist Wohnen inzwischen zum finanziellen Risiko geworden“, erklärt Dr. Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes. „Jeder dritte Mieterhaushalt ist überlastet und immer mehr Menschen fürchten, ihre Wohnung zu verlieren. Ein verbesserter mietrechtlicher Rahmen ist längst überfällig.“

Eine aktuelle, im Auftrag des Deutschen Mieterbundes durchgeführte Untersuchung belegt, dass systematisch gesetzliche Mietpreisbegrenzungen umgangen werden. Die Studie wertete über 20.000 Online-Inserate aus Berlin und Ulm aus dem Zeitraum zwischen Mai 2024 und Oktober 2025 aus. Dabei wurde überprüft, in wie vielen Fällen inserierte Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschritten.

Die Ergebnisse sind eindeutig: In Berlin verstoßen 46 Prozent der Mietwohnungsangebote im Bestand gegen die Mietpreisbremse. Ein Drittel der Inserate überschreitet sogar die Grenze zum Mietwucher. Besonders eklatant ist die Situation bei möblierten Wohnungen: 69 Prozent der Angebote verstoßen gegen die Mietpreisbremse und in mehr als der Hälfte aller Anzeigen liegt sogar Mietwucher vor. In Ulm, einer Stadt mit traditionell guter Bodenpolitik, sind die Ergebnisse ähnlich dramatisch: Rund 70 Prozent der Inserate für Bestandswohnungen überschreiten die zulässigen Mietobergrenzen.

„Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um Mieter:innen vor überhöhten Mieten zu schützen – doch in der Praxis wird sie regelmäßig umgangen. Das zeigt unsere aktuelle Studie mehr als deutlich“, so Weber-Moritz. „In Berlin überschreiten fast die Hälfte der inserierten Bestandswohnungen die zulässigen Mietobergrenzen und bei mehr als einem Drittel liegt sogar Mietwucher vor. In Ulm verstoßen weit mehr als zwei Drittel der Anzeigen gegen die Mietpreisbremse. Das zeigt ein systematisches Unterlaufen des geltenden Rechts.  Diese Situation erfordert dringend politisches Handeln.“

Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Mieterbund umfassende Reformen, um überhöhten Mieten endlich Einhalt zu gebieten. Entscheidend ist dabei sowohl die Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes - sog. Mietwucher nach § 5 WiStG - als auch eine grundlegende Nachschärfung der Mietpreisbremse.

Der sogenannte Mietwucherparagraph ist durch restriktive Rechtsprechung praktisch wirkungslos geworden. Der Deutsche Mieterbund fordert daher, die Norm so zu reformieren, dass überhöhte Mieten künftig effektiv verfolgt werden können. Zudem muss der Bußgeldrahmen von bislang 50.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht werden, um eine abschreckende Wirkung vor Gesetzesverstößen zu entfalten.

Auch die Mietpreisbremse muss dringend zu einem wirksamen Instrument weiterentwickelt werden. Ausnahmen für höhere Vormieten und Modernisierungen müssen abgeschafft werden. Entscheidend ist, dass Verstöße gegen die Mietpreisbremse künftig überhaupt Konsequenzen haben: Die Mietpreisbremse muss – ähnlich wie der Mietwucher – mit empfindlichen Bußgeldern bewehrt werden. „Verstöße gegen gesetzliche Mietobergrenzen dürfen nicht länger folgenlos bleiben“, fordert Weber-Moritz. „Ohne wirksame Sanktionen bleibt die Mietpreisbremse ein Papiertiger.“

Der Deutsche Mieterbund fordert die Bundesregierung auf, die Reformen schnellstmöglich umzusetzen. „Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber handelt, um Mieterinnen und Mieter vor unzulässig hohen Mieten zu schützen“, mahnt Weber-Moritz. „Wenn jetzt nicht entschlossen eingegriffen wird, spitzt sich die Lage weiter zu und immer mehr Menschen werden sich ihren Wohnraum schlicht nicht mehr leisten können.“

Die aktuellen Untersuchungen zu Ulm und Berlin sowie ein Fact Sheet finden Sie hier.

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