Deutscher Mieterbund
Der Deutsche Mieterbund e. V. (DMB) ist die Dachorganisation für mehr als 300 örtliche Mietervereine in Deutschland. Er ist föderal aufgebaut. Die rechtlich und organisatorisch eigenständigen Mietervereine sind in 15 Landesverbänden regional zusammengeschlossen. Die Landesverbände wiederum bilden den Deutschen Mieterbund als Bundesverband.
Der Deutsche Mieterbund ist eine demokratische und pluralistische Organisation, die sich für alle Mieterinnen und Mieter einsetzt, unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Identität und politischen Orientierung. Er steht für eine offene Gesellschaft ohne Diskriminierung bestimmter Gruppen oder Minderheiten.
Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für den Deutschen Mieterbund, die Landesverbände und die örtlichen Mietervereine tätig. Ihre Arbeit wird aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Eine öffentliche Förderung gibt es nicht, das garantiert die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Mieterorganisation.
Der Deutsche Mieterbund ist eine überparteiliche Organisation und parteipolitisch neutral.
Führungs- und Beschlussorgane sind der 12köpfige Bundesvorstand mit Lukas Siebenkotten als Präsident an der Spitze, der Beirat, in dem die Landesverbände vertreten sind, und der Deutsche Mietertag, die alle zwei Jahre tagende Mitgliederversammlung, in der etwa 400 Delegierte der Mietervereine die Richtlinien der Verbandspolitik festlegen und den Bundesvorstand wählen.
Im Mittelpunkt der Arbeit des Deutschen Mieterbundes steht die politische Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter. Er ist anerkannter Gesprächspartner für Gesetzgeber und Verwaltung. Der Deutsche Mieterbund wird zu allen wesentlichen Gesetzgebungsmaßnahmen im Bereich Bauen und Wohnen gehört. Der Deutsche Mieterbund meldet sich zu Wort, wenn es um die Erhaltung und den Ausbau des Mieterschutzes geht, um bezahlbare Mieten, ein leistungsstarkes Wohngeld, um die stetige Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die energetische Modernisierung und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, die Gestaltung des Wohnumfeldes und den sozialen Frieden in den Wohnquartieren. Auch zu Fragen des Städtebaus und der Städtebauförderung, zum Maklerrecht, zu Nebenkosten, zur Heizkostenverordnung und zum Umweltschutz nimmt der Deutsche Mieterbund engagiert Stellung und erarbeitet Vorschläge.
Neben der politischen Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter gehört die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu den Schwerpunkten der Mieterbund-Tätigkeit. Bei rund 22 Millionen Wohnraummietverhältnissen ist das Mietrecht für 50 Millionen Mietende und Vermietende von größter praktischer Bedeutung. Durch regelmäßige Veröffentlichungen und Berichte in Presse, Funk und Fernsehen, durch eine Vielzahl von ständig aktualisierten Aufklärungsbroschüren, das Mieterlexikon, die zweimonatlich erscheinende MieterZeitung und die mietrechtliche Fachzeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ (WuM), trägt der Deutsche Mieterbund diesem hohen Informationsbedürfnis Rechnung.
Der Schwerpunkt der Tätigkeit der örtlichen Mietervereine ist die unmittelbare Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter. Neben der Aufklärung über Rechte und Pflichten, ist das in erster Linie die Rechtsberatung und Hilfe bei Mietstreitigkeiten. Beraten und geholfen werden darf nur Mitgliedern der Mietervereine, so schreibt es das Rechtsdienstleistungsgesetz vor. Viele Mietervereine bieten darüber hinaus Prozesskostenschutz durch eine Rechtsschutz-Versicherung an. Der Deutsche Mieterbund, Landesverbände und Mietervereine haben dazu 1983 eine eigene Versicherungsgesellschaft, die Deutsche Mieterbund Rechtsschutz-Versicherung AG, gegründet.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist als bundesweiter Verband mit über hundertjähriger Tradition die politische Interessenvertretung aller Mieterinnen und Mieter in Deutschland sowie der größte Streitschlichter im Mietrecht. Der DMB ist Dachverband von 15 Landesverbänden und über 300 örtlichen Mietervereinen mit ca. 3 Millionen Mitgliedern. Unser Imagefilm veranschaulicht die vielfältige Arbeit des DMB.
Imagefilm
Wir setzen uns für alle Mieter ein. Für gutes, sicheres und bezahlbares Wohnen, etwas, das auch in einer sich stets wandelnden Gesellschaft mit veränderten Lebens- und Wohnbedürfnissen niemals verloren gehen darf. Seit mehr als hundert Jahren nehmen wir Einfluss auf die Wohnungs- und Sozialpolitik, die Gesetzgebung und die Mietrechtsprechung. Wir sind parteipolitisch neutral und unabhängig von staatlichen Zuschüssen.
Wir setzen uns ein für die Wahrung der Rechte und Interessen der Mieter in allen Bereichen des Wohnungswesen und des Mietrechts, die Stärkung des Mieterschutzes, eine soziale Wohnungspolitik und eine soziale Stadtentwicklung und die öffentliche Förderung des Mietwohnungsbaus und der Gebäudesanierung
Alle Mieter sind uns wichtig, unabhängig von Herkunft, finanzieller Situation und Status. Auf dem Wohnungsmarkt benachteiligten Mietern gilt unser besonderes Augenmerk.
Der Deutsche Mieterbund ist eine demokratische und pluralistische Organisation, die sich für alle Mieterinnen und Mieter einsetzt, unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Identität und politischen Orientierung. Er steht für eine offene Gesellschaft ohne Diskriminierung bestimmter Gruppen oder Minderheiten.
Ob Betriebskostenabrechnung, Mieterhöhung oder Kündigung – Mietrecht ist unser Handwerk. Als professioneller Dienstleister bieten wir kompetente Mietrechtsberatung und maßgeschneiderte Lösungen für die Bedürfnisse eines jeden Mitglieds. Um diese Qualität zu erhalten, setzen wir auf ständige Fortbildung unserer Mitarbeiter. Unsere Stärken sind Einfühlungsvermögen, das passende Know-how, die langjährige Erfahrung und vor allem die Kenntnisse aktueller Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wir lösen Probleme, die das Mietverhältnis betreffen. Denn wir sind in Deutschland die Mietrechtsexperten Nr. 1.
Unsere Rechtsberatung setzt zunächst auf außergerichtliche Lösungen. Kommt es dennoch zum Prozess, betreuen mit uns zusammenarbeitende Rechtsanwälte Sie auch während des Gerichtsverfahrens. Zur Mitgliedschaft gehört in der Regel eine Mietrechtsschutzversicherung, die vor Prozesskosten schützt und für Sicherheit sorgt.
Ob Telefon, E-Mail oder persönliches Gespräch, bei unserer Beratung haben wir für jeden Mieter das passende Angebot. Wir nehmen uns Zeit für die Fragen und Probleme der Mieter und treten für verständliche und einvernehmliche Lösungen ein.
Ob Energieeinsparung, Streitschlichtung unter Nachbarn oder Umzugsberatung, wir bieten ein breites Spektrum von Dienstleistungen rund ums Wohnen – durch Beratung, informative Tipps und Vermittlung von Hilfsangeboten.
Durch Infoblätter, Broschüren und Fachliteratur sowie unsere Internetseiten klären wir Mieter und Verbraucher über das Mietrecht auf. Auch über Presse, Funk und Fernsehen bieten wir Informationen und Service rund ums Mieten und Wohnen. Wissen schafft Kompetenz und ermöglicht einen Umgang auf Augenhöhe. Oftmals hilft schon Aufklärung, um Unklarheiten zu beseitigen und Streitigkeiten zu vermeiden.
Mietprobleme lassen sich gemeinsam besser bewältigen als allein. Deshalb unterstützen wir Bewohnerinitiativen und Mietergemeinschaften. Unsere solidarische Verbandsstruktur garantiert Mitgliedern seit mehr als hundert Jahren bundesweit professionelle Hilfestellung zu einem günstigen Beitrag. Zudem bieten wir vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten.
Unsere Leistungen, unser Engagement und unsere Ziele können wir nur erfolgreich anbieten, wenn wir diese Werte auch selbst leben. Deshalb sind uns Fairness, Ehrlichkeit und Offenheit genauso wichtig wie Leistungsbereitschaft, Verantwortung und Kreativität.
Beratungs- und Prozessstatistik 2023
Rund 1 Million Rechtsberatungen pro Jahr: Betriebskosten bleiben häufigstes Beratungsthema
(dmb) Der Rechtsberatungsbedarf der Mieterinnen und Mieter war auch im Jahr 2023 hoch. Rund eine Millionen Rechtsberatungen haben die Juristinnen und Juristen der rund 300 örtlichen Mietervereine 2023 durchgeführt. Über 98 Prozent aller Beratungsfälle wurden dabei außergerichtlich abgeschlossen. Damit sind in Mietangelegenheiten die DMB-Mietervereine Streitschlichter Nr. 1 in Deutschland. Häufigstes Beratungsthema waren, wie schon in den Vorjahren, die Betriebs- und Heizkosten.
Die häufigsten Beratungsthemen der örtlichen Mietervereine im Jahr 2023
| 1. | Betriebskosten | 37,0 % |
| 2. | Wohnungsmängel | 18,2 % |
| 3. | Allg. Vertragsangelegenheiten | 12,4 % |
| 4. | Mieterhöhung (Vergleichsmiete) | 9,2 % |
| 5. | Mietkaution | 5,0 % |
| 6. | Kündigung durch Vermietenden | 4,9 % |
| 7. | Kündigung durch Mietenden | 2,9 % |
| 8. | Schönheitsreparaturen | 2,5 % |
| 9. | Modernisierung | 1,9 % |
| 10. | Umwandlung/Eigentümerwechsel | 0,7 % |
Auch im Jahr 2023 ist der Beratungsklassiker „Betriebskosten, inkl. Heizkosten“ das dominierende Rechtsberatungsthema in den Mietervereinen. „Insbesondere vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Energiekoste verwundert dies nicht“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, das Ergebnis. „Das Auslaufen der Energiepreisbremsen, die auf hohem Niveau verharrenden Energiepreise und der steigende CO2-Preis bedeuten leider auch in diesem Jahr voraussichtlich für viele Mieterinnen und Mieter Nachzahlungen im dreistelligen Bereich. Mieterinnen und Mieter sollten sich frühzeitig über ihre Rechte und mögliche Unterstützungsleistungen informieren, hierbei leisten die örtlichen Mietervereine wertvolle Hilfe. Zudem sollten Mieterinnen und Mieter natürlich, soweit es geht, weiterhin Energie einsparen – das schont die Umwelt und den Geldbeutel.“
Unter das dritthäufigste Beratungsthema „Allgemeine Vertragsangelegenheiten“ fallen alle Rechtsberatungen, die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zum Hintergrund haben, sowie Beratungen im Vorfeld bzw. beim Abschluss des Mietvertrages. Das sind beispielsweise Fragen zur Mietpreisbremse, zu Staffel- oder Indexmieten, zu Wohngemeinschaften, aber auch zur Frage, ob Tierhaltung erlaubt ist oder ob auf dem Balkon Solarmodule angebracht werden dürfen.
Angestiegen im Vergleich zum Vorjahr ist der Beratungsbedarf zum Thema „Mieterhöhung, (Vergleichsmiete)“. Lag der Anteil im Jahr 2022 hier noch bei 7,9 Prozent, stieg er in 2023 auf 9,2 Prozent. „Diese Steigerung deutet darauf hin, dass der Druck auf Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverhältnissen gestiegen ist. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig ein temporärer Mietenstopp im Bestand sowie dauerhafte mietrechtliche Reformen zur Regulierung des Mietwohnungsmarktes sind,“ so Weber-Moritz.
182.612 Gerichtsentscheidungen im Wohnraummietrecht 2022
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 leicht gestiegen. 182.612 Mal stritten sich Mieter:innen und Vermieter:innen vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Mietrechtsprozesse damit um rund 0,27 Prozent. Die Zahl der Mietrechtsprozesse sinkt seit 1996 (351.511 Verfahren) kontinuierlich.
| 2022 | 2021 | 2020 | |
| Wohnraummietsachen | 182.612 | 182.117 | 193.992 |
| davon: Amtsgericht | 175.290 | 174.465 | 185.885 |
| Landgericht/Berufungsinstanz | 7.322 | 7.652 | 8.107 |
Eine Differenzierung nach Streitgegenständen enthält die Statistik des Statistischen Bundesamtes nicht.
Werden die Zahlen der DMB-Rechtsschutzversicherung von 2022 (siehe Meldung vom 4.1.2023) hochgerechnet auf die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten insgesamt, dann ging es im Jahr 2022 vor Deutschlands Gerichten rund 15.340 Mal um den häufigsten Kündigungsgrund der Vermieter:innen, den Eigenbedarf.
Streitgegenstand in Mietrechtsprozessen im Jahr 2023
Grundlage für die Statistik über Streitgegenstände in Mietrechtsprozessen sind die Zahlen der DMB-Rechtsschutzversicherung. Die Rechtsschutzversicherung des Deutschen Mieterbundes bietet neben allgemeinem Rechtsschutz vor allem Mietrechtsschutz an. Die Anteile an der DMB Rechtsschutz halten ausschließlich der Deutsche Mieterbund, der DMB-Verlag und die DMB-Mietervereine.
| 1. | Vertragsverletzungen | 30,6 % |
| 2. | Mietkaution | 16,0 % |
| 3. | Nebenkosten | 15,6 % |
| 4. | Mieterhöhung | 15,5 % |
| 5. | Eigenbedarf | 7,6 % |
| 6. | Fristlose Kündigung | 6,0 % |
| 7. | Ordentliche Kündigung | 1,4 % |
| 8. | Schönheitsreparaturen | 0,5 % |
| 9. | Modernisierung | 0,4 % |
| 10. | Ohne Zuordnung, keinem der o.g. Themen zuzuordnen, Sonstiges | 6,4 % |
Wie in den Vorjahren sind „Vertragsverletzungen“ der häufigste Grund für mietrechtliche Auseinandersetzungen. Hier geht es allgemein um Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis, angefangen bei Fragen der Tierhaltung bis hin zu Problemen im Zusammenhang mit Wohnungsmängeln und Mietminderungen oder Verfahren zur Mietpreisbremse.
Das Thema „Mietkaution“ (16,0 %) ist der zweithäufigste Prozessgegenstand, dicht gefolgt von dem Beratungsklassiker „Nebenkosten“ (15,6 %) und „Mieterhöhung“ (15,5 %). Eigenbedarfskündigungen sind mit 7,6 Prozent Streitgegenstand Nr. 5.
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