FactSheet: Reform des Mietwucherparagraphen ist rechtlich möglich und politisch notwendig

Der Bundesrat dringt wiederholt mit einem konkreten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/12391) auf eine bessere Bekämpfung des Mietwuchers. Die Bundesregierung hat sich dem Votum des Bundesrates nicht angeschlossen und rechtliche Bedenken bezüglich der Umsetzung vorgetragen. Der Deutsche Mieterbund hat nun auf Grundlage des Gesetzentwurfs ein juristisches Gutachten bei Prof. Dr. Kilian Wegner zu den aktuellen Hindernissen und den Reformoptionen des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch in Auftrag gegeben. Das FactSheet fasst die wichtigsten Ergebnisse der Studie sowie die Forderungen des DMB zusammen.