Forderungspapier: Sozialverträgliche Wärmewende

80 % der mit Fernwärme versorgten Haushalte sind Mieterhaushalte, davon fast drei Viertel mit einem Nettohaushaltseinkommen unter 3000 Euro. Für den Ausbau der Fernwärme sollen bestehende gesetzliche Vorschriften für gewerbliche Wärmelieferungen reformiert und zukunftsgerichtet ausgestaltet werden. Dazu zählen neben der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) auch der § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung (WärmeLV). Bei der anstehenden Überarbeitung der rechtlichen Vorgaben für die Wärmelieferung muss der Mieterschutz viel stärker berücksichtigt werden als bisher. Die Vorschläge für einen besseren Mieterschutz in der Wärmelieferung finden sich in diesem Forderungspapier.