Stellungnahmen
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Stand27.04.2022
Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten – Jahreswirtschaftsbericht 2022
Stand27.04.2022
Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten – Jahreswirtschaftsbericht 2022
Stand01.03.2022
Vorschläge der Internationalen Union der Mieter (IUT) zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD): Wohnkostenneutralität für Renovierungen auf europäischer Ebene verankern
Stand21.01.2022
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines einmaligen Heizkostenzuschusses im Wohngeld aufgrund stark gestiegener Energiekosten
Stand19.05.2021
Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19. Mai 2021
Stand11.05.2021
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Stand18.02.2021
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 22.2.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) und zu den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP
Stand08.12.2020
Stellungnahme für die Anhörung zu den Anträgen 19/10283, 19/10284 (Bundestagsfraktion Die Linke) und 19/20542 (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 9.12.2020
Stand31.10.2020
Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat – für ein Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und – für eine Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)
Stand01.10.2020
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 7.10.2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zum Antrag „Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nichtprofitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren“ der Fraktion DIE LINKE
Ihre Ansprechpartnerin
Dr. Jutta Hartmann
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecherin
Deutscher Mieterbund e.V.
Littenstraße 10
10179 Berlin
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