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Stellungnahmen

Der Deutsche Mieterbund nimmt Stellung und erarbeitet Vorschläge, wenn es um die Erhaltung und den Ausbau des Mieterschutzes geht, wie zum Beispiel um bezahlbare Mieten, ein leistungsstarkes Wohngeld, um die stetige Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die energetische Modernisierung und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, zu Fragen des Städtebaus oder zur Heizkostenverordnung.
Stand21.01.2022

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines einmaligen Heizkostenzuschusses im Wohngeld aufgrund stark gestiegener Energiekosten

Stand19.05.2021

Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19. Mai 2021

Stand11.05.2021

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Stand18.02.2021

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 22.2.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) und zu den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP

Stand08.12.2020

Stellungnahme für die Anhörung zu den Anträgen 19/10283, 19/10284 (Bundestagsfraktion Die Linke) und 19/20542 (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 9.12.2020

Stand31.10.2020

Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat – für ein Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und – für eine Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)

Stand01.10.2020

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 7.10.2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zum Antrag „Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nichtprofitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren“ der Fraktion DIE LINKE

Stand24.08.2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)

Stand21.08.2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten (Immobilienwertermittlungsverordnung – ImmoWertV)

Stand03.07.2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)

Ihre Ansprechpartnerin

Dr. Jutta Hartmann

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecherin
Deutscher Mieterbund e.V.
Littenstraße 10
10179 Berlin