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Stellungnahmen

Der Deutsche Mieterbund nimmt Stellung und erarbeitet Vorschläge, wenn es um die Erhaltung und den Ausbau des Mieterschutzes geht, wie zum Beispiel um bezahlbare Mieten, ein leistungsstarkes Wohngeld, um die stetige Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die energetische Modernisierung und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, zu Fragen des Städtebaus oder zur Heizkostenverordnung.
Stand19.05.2022

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten

Stand07.05.2022

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG)

Stand27.04.2022

Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten – Jahreswirtschaftsbericht 2022

Stand27.04.2022

Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten – Jahreswirtschaftsbericht 2022

Stand01.03.2022

Vorschläge der Internationalen Union der Mieter (IUT) zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD): Wohnkostenneutralität für Renovierungen auf europäischer Ebene verankern

Stand21.01.2022

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines einmaligen Heizkostenzuschusses im Wohngeld aufgrund stark gestiegener Energiekosten

Stand19.05.2021

Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19. Mai 2021

Stand11.05.2021

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Stand18.02.2021

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 22.2.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) und zu den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP

Stand08.12.2020

Stellungnahme für die Anhörung zu den Anträgen 19/10283, 19/10284 (Bundestagsfraktion Die Linke) und 19/20542 (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 9.12.2020

Ihre Ansprechpartnerin

Dr. Jutta Hartmann

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecherin