Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen soll der flächendeckende Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze entscheidend vorangebracht werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Umlage der Kosten für die Herstellung eines Glasfaseranschlusses in Mehrfamilienhäusern auf Mieterinnen und Mieter durch die Streichung der sogenannten aufwändigen Maßnahme zu vereinfachen werden. Dies ist als sachlich ungerechtfertigte Verteuerung der Wohnkosten abzulehnen. Stattdessen sollte das Glasfaserbereitstellungsentgelt abgeschafft, jedenfalls aber nicht ohne eine Evaluation der bisherigen Auswirkungen verlängert werden.