Stellungnahme zu den Entwürfen der Förderrichtlinien für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

Der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich kommt mit der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) eine tragende Rolle für eine sozialverträgliche Umsetzung der Klimaziele im Gebäudesektor zu. Zentral ist dabei auch eine stetige und verlässliche Förderkulisse, die Planbarkeit und Investitionssicherheit für alle Akteure ermöglicht. Die geplante deutliche Reduzierung der förderfähigen Kosten beim Heizungstausch lehnt der Deutsche Mieterbund ab. Diese führt dazu, dass die Kaltmietsteigerung infolge der Modernisierungsumlage für Mietende höher ausfällt, da Vermietende die (Mehr-)Kosten auf die Mietenden umlegen. Zudem kritisiert der Deutsche Mieterbund, dass im vorliegenden Entwurf der „Förderrichtlinie effiziente Gebäude“ für die Einzelmaßnahme Heizungstausch weiterhin nur für selbstnutzende Eigentümer:innen ein einkommensabhängiger Bonus vorgesehen ist. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist es zentral, dass eine stärkere soziale Ausrichtung auch den Mietwohnbereich adressiert.