Stellungnahme zum Eckpunktepapier für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz

In der Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) kritisiert der DMB insbesondere die Beseitigung bzw. Einschränkungen von Schutzrechten für Mieter:innen. Gemeint ist damit die in dem Papier diskutierte Abschaffung von Schriftformfordernissen und die Aufweichung der Schriftform im Mietrecht.